Bündner FDP.Die Liberalen erfreut über klares Bekenntnis zur Gebietsreform und Nein zur Rauchverbots-Initiative

Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bündner Stimmvolk der Gebietsreform mit über 77 Prozent zugestimmt hat. Ebenso ist sie erfreut, dass in Graubünden wie auch gesamtschweizerisch die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ klar abgelehnt wurde. Die Stimmbürger durchschauten die unnötige und übertriebene Initiative. Das Nein ist auch ein starkes Zeichen gegen die Verbotskultur, die in der Schweiz Einzug hält. Damit bleibt die bewährte Regelung bestehen, die Nichtraucher bereits wirksam schützt.

Teilrevision Kantonsverfassung/Gebietsreform: Mit der Annahme dieses Verfassungsartikels ist ein erster Schritt zu Vereinfachung der Strukturen gemacht. Weitere müssen nun zügig umgesetzt werden im Sinne der Grundsatzentscheide des Grosse Rates aus der Februar-Session 2011.

 

Schutz vor Passivrauchen: Die FDP, die sich seit Jahren für Freiheit und Verantwortung einsetzt, kämpfte engagiert gegen diese Zwängerei der Lungenliga. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzten an diesem Abstimmungssonntag ein starkes Zeichen gegen unnötige Verbote. Der Schutz vor Passivrauchen ist bereits seit gut zwei Jahren mit dem Bundesgesetz gewährleistet. Mit dem heutigen NEIN zur Rauchverbots-Initiative können auch die zehntausenden Angestellten in der Gastronomie aufatmen. Ihre Arbeitsplätze werden nicht durch eine radikale Regelung gefährdet. Die bisherigen Investitionen in Fumoirs, Belüftungen und Raumabtrennungen ihrer Arbeitgeber werden zudem gesichert und Rechtssicherheit wird hergestellt. Eine Annahme dieser Initiative hätte eine Vernichtung dieser Investitionen bedeutet.

Ein so weitreichendes Rauchverbot, wie von den Initianten vorgeschlagen und gefordert, insbesondere an Einzelarbeitsplätzen, hätte ein massiver Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bedeutet Weiter kommt dazu, dass diese Initiative auch wirtschaftsfeindlich ist. Dies belegen die Zahlen der GastroSuisse Mitglieder, die auf Grund des bereits bestehenden restriktiven Regelung auf Bundes- und Kantonsebene, weniger Umsatz erwirtschaften konnten. Dies wirkt sich nicht nur in der Gastronomie, sondern auf die ganze Wirtschaftskette aus.

Das klare Abstimmungsergebnis zeigt auf, dass die Bevölkerung nicht immer neue Verbote und Einschränkungen in Kauf nehmen will. Die FDP.Die Liberalen Graubünden wird sich im Interesse der Bevölkerung auch in Zukunft gegen die in der Schweiz grassierende Verbots-, Vorschrifts- und Einschränkungskultur zur Wehr setzen.