Vorerst einmal zollt die Bündner FDP den Mitgliedern der PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) für die umfassende Arbeit Anerkennung und Dank. Sie hofft, dass sich die PUK nun voll und ganz auf die Fortsetzung ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem Baukartell konzentrieren kann, Nun aber zum aktuellen Teilbericht, wo es um die Polizeieinsätze ging, die Gegenstand von viel Kritik und Unverständnis war und dann zum Einsatz einer PUK führte.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Untersuchung der PUK in Sachen Polizeieinsätze nötig war und dass offenbar kein Zusammenhang mit dem Baukartell ausgemacht werden konnte. Der ganze Hergang, wie es zum Grenadiereinsatz gekommen war, ist fragwürdig. Bei der Dokumentation sind massive Fehler passiert. Wichtig ist nach Auffassung der Bündner FDP, dass die Regierung die Empfehlungen der PUK ernst nimmt. Offenbar wurden in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, weitere müssen unverzüglich umsetzt werden. Diesbezüglich hat die FDP Fraktion eine klare Erwartung an die Regierung. Dies insbesondere in den folgenden Punkten, wie auch von der PUK im Bericht empfohlen:
Dokumentation bei Verwaltungshandelns
Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements
Weiterbildung der Polizei
Richtlinien betreffend ausstandrechtliche Problemstellungen/Befangenheit
Zeitgleich präsentierte Dr. iur. Andreas Brunner, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt aus Zürich seinen im Auftrag der Bündner Regierung erstellten Bericht zu den Ereignissenn in Sachen Polizeieinsätze. Die FDP stellt fest, dass Andreas Brunner praktisch zu den gleichen Schlüssen und Empfehlungen kommt, wie im PUK Bericht. Auch seine Vorschläge werden von der FDP begrüsst.
Anlässlich der Medienkonferenz mit Andreas Brunner erklärte der Bündner Justiz- und Polizeidirektor, Peter Peyer, ausdrücklich, dass die“ Regierung bedauere, dass im Umgang mit AQ nicht alle Institutionen, welche in den Berichten erwähnt werden, in allen Belangen vollumfänglich und korrekt gehandelt hätten.“ Dies wird positiv zur Kenntnis genommen.
Die Bündner FDP begrüsst es, dass in der Zwischenzeit offenbar Lehren aus diesen unschönen Ereignissen gezogen wurden, weitere sollen folgen. Hier liegt die Verantwortung bei der Regierung.
Die FDP Fraktion behält sich vor, anlässlich der Debatte im Grossen Rat nächste Woche ergänzende Fragen zu möglichen Ungereimtheiten zu stellen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
