Die FDP Graubünden nimmt mit Freude die verkündeten nochmaligen Bemühungen, die Idee einer Porta Alpina, zur Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen Graubünden war seit Anbeginn davon überzeugt, dass die Porta Alpina als visionäres Projekt eine einmalige Chance für die Surselva und für den ganzen Kanton Graubünden bieten würde, sowohl aus touristischer, wie auch wirtschaftlicher Sicht. Offensichtlich hat der damalige (im Mai 2007 schon einmal!) Negativ-Entscheid des Bundesrates, die massive Kritik und Negativ-Propaganda der nationalen Medien aus dem Unterland sichtlich Wirkung gezeigt. Der Druck auch auf den Bundesrat wie auch auf die Bündner Regierung war offenbar dadurch grösser als der damalige Volksentscheid in Graubünden selber. Die FDP.Die Liberalen Graubünden  erinnern an den damalige Volksentscheid in Graubünden, der doch immerhin mit 70 % Zustimmung zur Porta Alpina fand. Mit Sicherheit hat auch die damalige SBB-Führung durch ihre damalige massive Ablehnung ebenfalls dazu beigetragen.

Der Verdacht hatte sich bewahrheitet,die Bündner Regierung hatte den Kampf um die Porta Alpina, speziell aus finanziellen Gründen, damals im Mai 2007 aufgegeben oder aufgeben müssen, was dem Bundesrat ganz offensichtlich gut gelegen kam. Das hat die Bevölkerung, im Speziellen die Jugend der Surselva wirklich nicht verdient. Mit der aktuellen Diskussion und den Bemühungen der der Bündner Politik hat der Wind offensichtlich gedreht. Das ist durchaus erfreulich. Man sieht der Idee der Porta Alpina durchaus wieder positiv gegenüber. Der Rückhalt scheint gross zu sein. Die Bündner FDP. Die Liberalen steht nach wie vor hinter diesem innovativen Projekt PORTA ALPINA.  

Nun ist die Bündner Regierung gefordert, dem Projekt auf nationaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP. Die Liberalen Graubünden

Die FDP.Die Liberalen Graubünden bedankt sich bei der Regierung ausdrücklich für die ausführliche und gut verständliche Aufarbeitung der Wahlsysteme im Bericht zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat und in der dazugehörigen Vernehmlassung.

Die Berücksichtigung der im Auftrag von Grossrat Bruno Claus, dem  FDP-Kantonalpräsidenten  vorgegebenen Parameter für ein Wahlsystem in unserem System in unserem Kanton wurden bei der engeren Auswahl der drei empfohlenen Modelle berücksichtigt. Die FDP kommt nach eingehender Prüfung aller Modelle ebenfalls zum Schluss, dass sich nur Modell A, C und E für Graubünden sich eignen würden. Die FDP.Die Liberalen Graubünden teilt die Ansicht der Regierung, bei der Auswahl und Weiterbearbeitung der Modelle die bundesgerichtsgerichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Weiter verlangen wir für die Bearbeitung im Grossen Rat Vorschläge für die Stellvertreter Regelung.

Die FDP spricht sich in 1. Priorität für ein gemischtes Wahlsystem (Modell E) mit Majorz und Proporz in den Kreisen Chur und Fünf Dörfer aus:

Dieses System vereint die Vorteile des Majorzes für die allermeisten Wahlkreise. Einzig für Chur und Fünf Dörfer greift der Proporz. Mit diesem gemischten System wird dem Eingriff des Bundesgerichtes in die kantonale Hoheit nur minimal und dort wo es zwingend notwendig ist Rechnung getragen. Das Modell verschont zudem unseren Kanton vor dem Doppel-Proporz und ist insofern für die Bevölkerung besser nachvollziehbar.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

Die FDP.Die Liberalen Graubünden unterstützt die Massnahmen des Kantons Graubünden sowie des Bundes bei den Bemühungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Jedoch im Vordergrund stehen muss das Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden in der Bevölkerung aufzufangen. Über 90% der kantonalen Arbeitsplätze werden durch kleine und mittlere Unternehmungen sichergestellt. Folglich soll der Fokus der Bemühungen von Kanton und Bund auf diese Unternehmungen sowie die Selbständig-Erwerbenden gelegt werden.

Nicht vernachlässigt werden darf die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Verantwortung darf nicht gänzlich auf den Staat übertragen werden. Die Steuergelder, welche in der jetzigen Krise eingesetzt werden, müssen intelligent und gezielt eingesetzt werden.

Basierend auf diesen Tatsachen wird von der Bündner Regierung eine klare und nachvollziehbare Exit-Strategie aus dem aktuellen Lockdown erwartet. In diesem Zusammenhang fordert die FDP.Die Liberalen Graubünden:

1. Öffentliche Schulen müssen raschmöglich, eventuell risikobasiert, wieder geöffnet und deren Betrieb wieder aufgenommen werden. Nach den Frühlingsferien muss der normale Betrieb in den Volksschulen sowie allen weiterführenden Schulen stattfinden können.

2. Die Öffnung von Geschäften und Kleingewerbe-Betrieben sowie die Tätigkeitsaufnahme der Selbständig-Erwerbenden muss schnellstmöglich schrittweise wieder angestrebt werden, unter Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

3. Weiter fordert die Bündner FDP, dass Baustellen weiterhin offen bleiben sollen. Es gibt sehr gute Beispiele, wo die Massnahmen des Bundesrates problemlos eingehalten werden können.

Auch, dass Wahloperationen an öffentlichen Spitälern wieder möglich sein sollen, wie auch ärztliche Konsultationen, Physiotherapie und Fitnessangebote, sowie auch Restaurants wenn der 2 Meter Abstand eingehalten werden kann (analog den Läden und Apotheken, wo das jetzt schon praktiziert wird)

Nach dem 19. April sollte weiterhin auf Versammlungen (wie GV usw.) verzichtet werden, aber doch das Leben wieder einigermassen normalisiert werden kann.

Zudem brauche es mehr Corona-Tests, um eine 2. Welle möglichst zu verhindern.

Abschliessend betont die FDP.Die Liberalen Graubünden dass sie die Haltung des Bundes unterstützt, die Grenzen der Schweiz nicht vollständig zu schliessen. Die Grenzgänger sind für die Unternehmungen der Kantone Tessin und Graubünden existenziell.

Die Regierung des Kantons Graubünden wird aufgefordert, ihren Spielraum im Sinne der genannten Forderungen so weit als möglich zu nutzen und diese Anliegen auch in Bundesbern aktiv zu vertreten.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden