Ständerat sei Dank-  verzichtet auf Wasserzins-Senkung bis 2024 - FDP zufrieden

Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch der Ständerat klar mit 37 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt.

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen und Angriffen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2025, genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament insbesondere nun auch vom Nationalrat Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid analog des Ständerates.

Silvio Zuccolini, Pressechef