Die beiden Kantonalen Volksinitiativen „Gute Schulen Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen“ und „ Gute Schulen Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen“ konnte infolge Abwesenheit des Befürworters Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP nicht kontradiktorisch behandelt werden. Gian Donatsch, Vizepräsident der Jungen FDP hat es übernommen, auch die Argumente der Befürworter zu erläutern.
Zu Beginn der DV sprach der Hausherr, Gastgeber Andreas Züllig und Präsident von Hotellerie Suisse über Tourismus allgemein und speziell in Graubünden.
Seine Ausführungen versprühten viel Optimismus. Er verwies auf die positiven Resultate in Graubünden. Er führte auch aus, dass die vielen Regulierungen den angestrebten Strukturwandel leider behindern würden.
Hornkuh-Initiaive
Zur sognannten Hornkuh-Initiative sprach Grossrat Gian Peter Niggli.
Heute hätten rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren sei seit den 1970er Jahren stark zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es tierfreundlicher, hornlose Tiere zu halten. Diese Haltung erlaubt den Tieren, sich frei zu bewegen und zu essen, wann immer sie wollen.
Auch aus logistischen und Sicherheitsgründen sei es besser, hornlose Tiere in Freilaufställen zu halten. Der Titel der Initiative sei verfänglich. Sie sei unnötig, die Forderungen gehören nicht in die Verfassung und abschliessend, so Niggli, gefährde diese unsinnige Initiative die unternehmerische Freiheit der Landwirte. Die Delegierten stellten sich klar hinter den Nein-Antrag und zwar mit 46 zu 3.
Selbstbestimmungs-Initiative
Ständerat Martin Schmid hatte auch leichtes Spiel mit seiner Präsentation. Nach seinen Ausführungen zog er folgendes Fazit: Die FDP müsse die wirtschaftsfeindliche «Selbstbestimmungs»-Initiative ablehnen, weil sie
nicht hält, was sie verspricht, Rechtsunsicherheit schafft und die Schweiz in die internationale Isolation und zu aussenpolitischer Instabilität führt und damit die Schweiz schwächt. Auch hier wurde mit 50 zu 4 ohne Diskussion NEIN Parole beschlossen.
Ueberwachung von Versicherten
Zu diesem Bundesgesetz sprach die Jungsfreisinnige, Flavia Aebli. Dass auch sie leichtes Spiel hatte, war zu erwarten.
Die FDP soll die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten unterstützen, weil nun eine klare, notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um Missbräuche wirksam zu bekämpfen. Missbräuche schaden allen und die bisherigen Observationsmassnahmen sich bewährt hätten. Auch hier klare, einstimmige JA Parole, mit 2 Enthaltungen.
Gute Schulen Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungfragen und Mitsprache bei Lehrplänen
Etwas sonderbar diese Präsentation. Der Befürworter dieser Vorlagen, Nicola Stocker, konnte infolge eines Auto-Defektes an der DV nicht teilnehmen. Da blieb dem Gegner, dem Jungfreisinnigen, Gian Donatsch, nichts anderes übrig, als auch die Pro-Argumente zu erwähnen. Um was geht es eigentlich in diesen Initiativen? Es handelt sich um eine sogenannte Doppelinitiative von einem parteiunabhängigen Zusammenschluss von Lehrprsonen, welche die aktuelle Bildungspolitik,
namentlich der Lehrplan 21, der als Bürokratiemonster bezeichnet wird, nicht mittragen. Sie haben nun die vorliegenden Initiativen eingereicht. Gian Donatsch führte aus, dass mit den Initiativen, nicht mehr die Regierung den Lehrplan erlassen könne, sondern der Grosse Rat. Das sei „verheerender als wenn jede Mutter mitreden würde“. Zudem müsste man das Volk über die Lehrpläne, z.B. den Lehrplan 21 mit 480 Seiten, abstimmen lassen. Sein Aufruf abschliessend: Nein zu einem überteuerten Experiment, Nein zum Missbrauch des Lehrplans für Parteipolitik, Nein zu Verunsicherungen an den Schulen und Nein zur Aufhebung der Gewaltentrennung. Somit war klar: Die Delegierten fassten mit 52 zu 0, mit einer Enthaltung die NEIN Parol
Die Abstimmungs-Parolen für den 25. November 2018 der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen Hornkuh-Initiative NEIN Parole 46 : 3 1 Enthaltung
| PAROLEN
NEIN |
„Selbstbestimmungs-Initiative NEIN Parole 50 : 4 | NEIN |
BG Gesetzliche Grundlage Ueberwachung von Versicherten JA Parole einstimmig (1 Enthaltung)
Kantonale Abstimmungsvorlagen:
Gute Schulen Graubünden-Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen
NEIN Parole mit 52 : 0 (1 Enthaltung) | JA
NEIN |
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Gute Schulen Graubünden-Mitsprache bei Lehrplänen NEIN Parole mit 52 : 0 (1 Enthaltung) | NEIN |
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden