Klare NEIN-Parolen zu extremen Volksinitiativen Hornkuh und Selbstbestimmung, JA zur Versicherten -Ueberwachung NEIN zu Bildungs-Initiativen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 31. Oktober 2018  zu einer Delegiertenversammlung im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Es waren die Parolen zu drei eidgenössischen und zu zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November  zu fassen, nämlich  die sognannte Hornkuh-Initiative (Vorstellung durch Grossrat Gian Peter Niggli), die Selbstbestimmungs-Initiative, die durch FDP Ständerat Martin Schmid vorgestellt wurde und die Aenderung BG gesetzliche Ueberwachung von Versicherten, vorgestellt durch die Jungfreisinnige Flavia Aebli. Die Meinungen waren bei allen drei Vorlagen schnell gemacht, zwei Vorlagen erlitten eine  fast  einstimmige Abfuhr eine wurde klar gutgeheissen.

 

Die beiden Kantonalen Volksinitiativen „Gute Schulen Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen“ und „ Gute Schulen Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen“ konnte infolge Abwesenheit des Befürworters Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP nicht kontradiktorisch behandelt werden. Gian Donatsch, Vizepräsident der Jungen FDP hat es übernommen, auch die Argumente der Befürworter zu erläutern.

Zu Beginn der DV sprach der Hausherr, Gastgeber Andreas Züllig und Präsident von Hotellerie Suisse über Tourismus allgemein und speziell in Graubünden. 

Seine Ausführungen versprühten viel Optimismus. Er verwies auf die positiven Resultate in Graubünden. Er führte auch aus, dass die vielen Regulierungen den angestrebten Strukturwandel leider behindern würden.

 

Hornkuh-Initiaive

Zur sognannten Hornkuh-Initiative sprach Grossrat  Gian Peter Niggli

Heute hätten rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren sei seit den 1970er Jahren stark zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es tierfreundlicher, hornlose Tiere zu halten. Diese Haltung erlaubt den Tieren, sich frei zu bewegen und zu essen, wann immer sie wollen. 

Auch aus logistischen und Sicherheitsgründen sei es besser, hornlose Tiere in Freilaufställen zu halten. Der Titel der Initiative sei verfänglich. Sie sei unnötig, die Forderungen gehören nicht in die Verfassung und abschliessend, so Niggli, gefährde diese unsinnige Initiative die unternehmerische Freiheit der Landwirte. Die Delegierten stellten sich klar hinter den Nein-Antrag und zwar mit 46 zu 3.

 

Selbstbestimmungs-Initiative 

Ständerat Martin Schmid hatte auch leichtes Spiel mit seiner Präsentation. Nach seinen Ausführungen zog er folgendes Fazit: Die FDP müsse die wirtschaftsfeindliche «Selbstbestimmungs»-Initiative ablehnen, weil sie

nicht  hält, was sie verspricht, Rechtsunsicherheit schafft und die Schweiz in  die internationale Isolation und zu aussenpolitischer Instabilität führt und damit die Schweiz schwächt. Auch hier wurde mit 50 zu 4 ohne Diskussion NEIN Parole beschlossen.

Ueberwachung von Versicherten

Zu diesem Bundesgesetz sprach die Jungsfreisinnige, Flavia Aebli. Dass auch sie leichtes Spiel hatte, war zu erwarten.  

Die FDP soll die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten unterstützen, weil nun eine klare, notwendige   gesetzliche Grundlage  geschaffen wird, um Missbräuche wirksam zu bekämpfen. Missbräuche  schaden  allen und die bisherigen Observationsmassnahmen sich bewährt hätten. Auch hier klare, einstimmige JA  Parole, mit 2 Enthaltungen.

Gute Schulen Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungfragen  und Mitsprache bei Lehrplänen

Etwas sonderbar diese Präsentation. Der Befürworter dieser Vorlagen, Nicola Stocker, konnte infolge eines Auto-Defektes an der DV nicht teilnehmen. Da blieb dem Gegner, dem Jungfreisinnigen, Gian Donatsch, nichts anderes übrig, als auch die Pro-Argumente zu erwähnen. Um was geht es eigentlich in diesen Initiativen? Es handelt sich um eine sogenannte Doppelinitiative von einem parteiunabhängigen Zusammenschluss von Lehrprsonen, welche die aktuelle Bildungspolitik,

namentlich der Lehrplan 21, der als Bürokratiemonster bezeichnet wird,   nicht mittragen. Sie haben nun die vorliegenden Initiativen eingereicht. Gian Donatsch führte aus, dass mit den Initiativen, nicht mehr die Regierung den Lehrplan erlassen könne, sondern der Grosse Rat. Das sei „verheerender als wenn jede Mutter mitreden würde“. Zudem müsste man das Volk über die Lehrpläne, z.B. den Lehrplan 21 mit 480 Seiten, abstimmen lassen. Sein Aufruf abschliessend: Nein zu einem überteuerten Experiment, Nein zum Missbrauch des Lehrplans für Parteipolitik, Nein zu Verunsicherungen an den Schulen und Nein zur Aufhebung der Gewaltentrennung. Somit war klar: Die Delegierten fassten mit 52 zu 0, mit einer Enthaltung die NEIN Parol

Die Abstimmungs-Parolen für den 25. November 2018 der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:

 

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

Hornkuh-Initiative

NEIN Parole  46 : 3  1 Enthaltung

 

PAROLEN

 

     NEIN

„Selbstbestimmungs-Initiative

NEIN Parole 50 : 4

NEIN

BG Gesetzliche Grundlage Ueberwachung von Versicherten

JA Parole     einstimmig   (1 Enthaltung)

 

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

 

Gute Schulen Graubünden-Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen

 

NEIN Parole mit 52 : 0 (1 Enthaltung)

JA

 

       

 

 

   NEIN

 

 

Gute Schulen Graubünden-Mitsprache bei 

Lehrplänen

NEIN Parole mit 52: 0 (1 Enthaltung)

NEIN

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden