Olympia 2022: Kandidatur ist schon Gold wert
Nach eingehender Diskussion konnte sich die Fraktion davon überzeugen, dass ihre Forderungen nach nachhaltigen Spielen in finanzieller und ökologischer Hinsicht erfüllt sind. Graubünden trägt aus der Durchführung der Spiele kein Risiko, sondern beteiligt sich an wichtigen Infrastrukturprojekten (namentlich des öffentlichen Verkehrs) und an den Kosten für die Sicherheit. In ökologischer Hinsicht ist jetzt der Moment gekommen, dem IOC einen Gegenentwurf zum Gigantismus der letzten Spiele vorzulegen: Weisse Spiele – kurze Wege, Spiele in intakter herrlicher Bergwelt. Wer nicht, wenn nicht Graubünden ist zu einem solchen glaubwürdigen Bekenntnis in der Lage? Die Chancen einer Kandidatur für die olympischen Winterspiele überwiegen deshalb die Risiken bei Weitem. Nichts ist ohne Risiko, aber wer nie etwas wagt, gewinnt sicherlich auch nichts.
Die Rückweisungsanträge der SP lehnt die Fraktion ab. Es ist zwar erfreulich, dass auch die SP die gesparten 300 Millionen in die Infrastruktur investieren will, aber ohne Unterstützung vom Bund sind grosse und nachhaltige Infrastrukturprojekte von Bahn und Strasse schlichtweg nicht zu finanzieren.
Neue Verbindungen: Wie geht es konkret weiter?
Kontrovers diskutiert wurde sodann die Botschaft „Planung neuer Verbindungen“, die aus Sicht der FDP-Fraktion als nicht visionär bezeichnet wird. Die FDP Fraktion stellt enttäuscht fest, dass im Bericht eine Gesamtstrategie im Sinne einer Gesamtschau nicht zu erkennen sei. Auch fehlen konkrete Massnahmen, die ange¬gangen werden, um die priorisierten Projekte zu realisieren. Zusammenfassend stelle man fest, dass der umfangreiche Bericht enttäuschend und nicht zukunftsträchtig sei und dann, nach Kenntnisnahme durch den Grossen Rat, wohl ad acta gelegt werde.
Wirtschaftsentwicklungsgesetz: Einzelbetriebliche Förderung als Griff in den Giftschrank
Den Vernehmlassungsentwurf zum Wirtschaftsentwicklungsgesetz nahm die Fraktion mit wenig Begeisterung entgegen. Auch hier fehlen eine konkrete Auslegeordnung und eine Analyse der grundlegenden Wirtschaftspolitik. Sich lediglich auf verschiedene Massnahmen zu konzentrieren, ist der falsche Weg. Namentlich hatte die Fraktion wenig Freude an den vorgesehenen Eingriffen des Kantons in die Bodenpolitik (Erwerb von Bauland durch den Kanton) und an der vorgeschlagenen einzelbetrieblichen Förderung. Letztere ist willkürfrei nicht zu bekommen und war auch in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt. Hiervon gilt es Abstand zu nehmen.