FDP.Die Liberalen Fraktion tagte in Laax: Jahresprogramm und Budget 2018 standen im Fokus der Klausurtagung

Am vergangenen Freitag/Samstag tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter der Fraktionschefin Grossrätin Vera Stiffler, Chur und im Beisein von Regierungs­rat Christian Rathgeb zu ihrer jährlichen Klausurtagung, dieses Mal in Laax, im Sporthotel Signina.
Schwerpunktmässig lagen die Beratungen zum Kantonsbudget 2018 und Jahresprogramm der Regierung 2018.

Die ganze Fraktion an der Klausurtagung

Regierungsrat Christian Rathgeb und Fraktionspräsidentin Vera Stiffler

Zu Beginn der Klausurtagung befasste sich die Fraktion mit dem Jahresprogramm 2018 und dem Kantonsbudget 2018 wie es die Regierung dem Grossen Rat vorlegt.

Beim regierungsrätlichen Jahresprogramm 2018 gab es bei einigen Positionen rege Diskussion. So kam zum wiederholten Male die Problematik der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung zu Sprache, wo die Definition der sogenannten „System-Relevanz“ einer Klärung bedarf. Als Beispiel wurde der Kantonsbeitrag unter dem Titel Wirtschaftsförderung von einer Million Franken an einen milionenschweren Hotelneubau in Pontresina erwähnt. Die Kritik an diesem Förderbeitrag war nicht zu überhören.

Bei der Beratung des Kantonsbudgets 2018 nimmt die  FDP Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, die Kantonsfinanzen im Gleichgewicht zu behalten, obwohl sie wiederum ein Defizit von 23,2 Millionen Franken budgetiert (ähnlich wie im Vorjahr), die Staatsquote unverändert bei 14.8% belässt, mit einem Wachstum von 1% rechnet (Vorjahr 0,8%),  und die Brutto- und Nettoinvestitionen erhöhen will.

Die FDP Fraktion fordert unmissverständlich, dass die Regierung unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan für ihr Konzept vorlegt, wie man den Finanzhaushalt auch längerfristig ins Lot bringen kann.

Dass die Regierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf für Sparmassnahmen bzw. ein Entlastungprogramm sieht und bis Ende 2019 zuwarten will, erachtet die FDP nicht als vorausschauend. Die Umsetzung des erst in Planung stehendenden Konzepts für einen gesunden Finanzhaushalt dürfte Jahre brauchen. Die FDP Fraktion wird  bei der Budgetberatung im Rat entsprechende Voten platzieren.

Nach gewalteter Diskussion beschliesst die FDP Fraktion Eintreten. Sie behält sich vor, bei der Beratung im Grossen Rat entsprechende zum Teil auch kritisch Fragen und Anträge zu stellen. Zudem hat die FDP Fraktion einen aufschlussreichen Digitalisierungsworkshop mit der HTW abgehalten. Zur Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuer und zum Zusammenschluss der Gemeinden Andiast, Brigels und Waltensburg zur Gemeinde Brigels wurden einstimmig Eintreten beschlossen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung widmete sich die FDP den von einzelnen Fraktionsmitgliedern erarbeiteten Positionspapieren, die als Leitlinien für die Parteiarbeit dienen sollen. So wurden folgende sechs Positionspapiere besprochen und zu Handen der FDP Geschäftsleitung verabschiedet: Gesundheit, Wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Deregulierung, Strategie 2017/18, Convivenza, Tourismus und demografischer Wandel.

Der bisherige Fraktionschef, Rudolf Kunz wurde von der Fraktion in würdigem Rahmen und Verdankung seiner fünf-jährigen Arbeit geehrt.