FDP.Die Liberalen Fraktion tagte in Bergün- Kritik und Unmut betreffend Raumplanungsrevision

Am Mittwoch 3. Oktober 2018  tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz  von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, im Kurhaus Bergün, um die kommende Oktober-Session, vorzubereiten. Haupttraktandum war die Botschaft zur Teilrevision des kantonalen Raumplanungesetzes (KGR)

Bericht über die Realisierung eines Hochschulzentrums für die HTW in Chur, und die Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes. Das Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Graubünden wird anlässlich einer nächsten Fraktionssitzung besprochen.

Die Standortwahl der neuen HTW gab wenig zu reden. Einzig bei der Formulierung in der Botschaft, wo es um den oder die Forschungsstandorte geht, wird eine regierungsrätliche Präzisierung verlangt. Es wurde einstimmig Eintreten gemäss Botschaft und Anträgen der Regierung beschlossen. Auch dem Streichungsantrag 8 (zusätzliche Baubotschaft für 4000m“ Gesamtgeschossfläche für innovationbasierte Leistungen) wurde zugestimmt.

Bei der Eintretensdebatte zur Botschaft Teilrevision Rauplanungsgesetz (KRG) wurde eine geballte Ladung an Vorwürfen und grosser Unmut an die Botschaft und deren Folgen laut. Die FDP stört sich unter anderem daran, dass der Kanton die Eigentumsbeschneidung sogar weiter vorantreiben will, als es der Bund im RPG  vorsieht. Das werde auf keinen Fall akzeptiert. Auch wurde kritisiert, dass durch dieses planwirtschaftlich aufgebaute Gesetz der Kanton zweigeteilt werde, in einen Auszonungsteil und in einen Einzonungsteil.  Solche Massnahmen, die einzig darauf zielen eine Umverteilung von Eigentum zu vollziehen und Eigentumsrecht zu beschneiden. Massnahmen, die aus liberaler Sicht nicht akzeptabel seien. Die FDP Fraktion ist sich bewusst, dass es sich bei der Gesetzesrevision um einen Nachvollzug von Bundesrecht handelt. Das heisse aber nicht, einfach alles hinzunehmen. Darum behält sich die FDP Fraktion vor, die Vorlage bei den Beratungen im Grossen Rat zurückzuweisen.

Silvio Zuccolini Pressechef