Die Standortwahl der neuen HTW gab wenig zu reden. Einzig bei der Formulierung in der Botschaft, wo es um den oder die Forschungsstandorte geht, wird eine regierungsrätliche Präzisierung verlangt. Es wurde einstimmig Eintreten gemäss Botschaft und Anträgen der Regierung beschlossen. Auch dem Streichungsantrag 8 (zusätzliche Baubotschaft für 4000m“ Gesamtgeschossfläche für innovationbasierte Leistungen) wurde zugestimmt.
Bei der Eintretensdebatte zur Botschaft Teilrevision Rauplanungsgesetz (KRG) wurde eine geballte Ladung an Vorwürfen und grosser Unmut an die Botschaft und deren Folgen laut. Die FDP stört sich unter anderem daran, dass der Kanton die Eigentumsbeschneidung sogar weiter vorantreiben will, als es der Bund im RPG vorsieht. Das werde auf keinen Fall akzeptiert. Auch wurde kritisiert, dass durch dieses planwirtschaftlich aufgebaute Gesetz der Kanton zweigeteilt werde, in einen Auszonungsteil und in einen Einzonungsteil. Solche Massnahmen, die einzig darauf zielen eine Umverteilung von Eigentum zu vollziehen und Eigentumsrecht zu beschneiden. Massnahmen, die aus liberaler Sicht nicht akzeptabel seien. Die FDP Fraktion ist sich bewusst, dass es sich bei der Gesetzesrevision um einen Nachvollzug von Bundesrecht handelt. Das heisse aber nicht, einfach alles hinzunehmen. Darum behält sich die FDP Fraktion vor, die Vorlage bei den Beratungen im Grossen Rat zurückzuweisen.
Silvio Zuccolini Pressechef