FDP steht hinter der neuen Finanzausgleichsreform - sie ist Zukunftsweisend

Um es vorweg zu nehmen: Die Delegierten der Bündner FDP.Die Liberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Domat/Ems mit einem eindrücklichen Stimmenverhältnis von 63 JA zu 10 NEIN, bei 3 Enthaltungen, zur neuen Finanzausgleichsreform klar die JA Parole beschlossen.
 

Mit der bevorstehenden Abstimmung vom 28. September hat der Kanton Graubünden die einmalige Chance, das heutige System des innerkantonalen Finanzausgleichs durch ein zeitgemässes, zukunftsorientiertes zu ersetzen, das in den Grundzügen den Nationalen Finanzausgleich übernimmt. Der Kanton Graubünden hat – wie bereits andere Kantone zuvor – die Grundzüge eines anerkannten Systems übernommen und dieses auf die bündnerischen Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnitten. Das Volumen des neuen Finanzausgleichs ist für Geber- und Nehmergemeinden ausgewogen. Die finanzstarken Gemeinden bezahlen von ihrem Einnahmenüberschuss maximal 20 Prozent. Dies ist nach Auffassung der FDP massvoll. Der Grosse Rat hat mit nur vier Nein Stimmen der Finanzausgleichs-Reform zugestimmt.

 

Die Bündner FDP bekennt sich zu einer Regelung, welche die benachteiligten Gemeinden massvoll unterstützt und zugleich dafür sorgt, dass der Kanton und die Gemeinden die bestehenden Aufgaben zweckmässig finanzieren können.


Stimmen wir also diesem umfassenden Jahrhundertwerk in der kantonalen Finanz-Politik mit gutem Gewissen zu.