In seinen Begrüssungsworten meinte Parteipräsident Bruno Claus fortschrittlich wie die FDP sei, werfen wir einen Blick nach China, die das neue Jahr aber erst am 5. Februar begrüssen, das als Jahr des Schweines benannt werde. Das Schwein stehe für Gutmütigkeit, Grosszügigkeit, Genügsamkeit, Optimismus, Mut, und Toleranz. Er zeigte auch den Zyklus der chinesischen Astrologie auf, in welchem eben des Schweines gedacht werde. Die zielführend, starke Energie der Erde helfe, die gute Idee des mutigen Schweines einzusetzen. Er spannte so den Bogen zu seiner mutigen Partei, der Bündner FDP in diesem Wahljahr 2019.
Martin Schmid will Ständerat bleiben
Einen ersten Höhepunkt des Abends war die Neujahrsbotschaft, wie immer fulminant dieses Jahr vorgetragen von Ständerat Martin Schmid. Auch er kam auf China zu spreche. China sei ja in der Politik immer präsenter, vor allem wegen der Angst, dass die Schweizer Unternehmungen aufgekauft würden, ohne, dass wir in China solches tun können. Martin Schmid möchte nach seiner 7-jährigen Amtszeit in Bern einige politische Worte zum neuen Jahr ausführen. Er erwähnte unter anderem, dass für die Freisinnigen das abgelaufene Jahr durchaus als positiv bezeichnet werden könne. Aussenpolitisch hätte der neue Bundesrat Ignazio Cassis mit seiner erfrischenden Art neuen Schwung ins Europadossier gebracht, was vom politischen Gegner nicht immer goutiert werde.
Auch erwähnte er den Streitpunkt mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Das werde uns auch im Jahre 2019 erhalten bleiben. Wieviel Souverenität wollen wir für wieviel wirtschaftlichen Nutzen eintauschen, eine zentrale Frage, so Schmid. Innenpolitisch erwähnte er die erfolgreichen Bundesratswahlen, wo mit Karin Keller-Sutter eine ausgezeichnete Vertreterin des Freisinns gewählt wurde. Auf ihr stehen grosse Hoffnungen in vielerlei Hinsicht.
Auch die vielen Initiativen geisselt Martin Schmid. Es zeige sich immer wieder: Initiativen annehmen, um symbolisch der Politik einen Denkzettel zu verabreichen, sei äusserst gefährlich. Die Nebenwirkungen treten leider erst später ein, Er kam auch auf die masslose Verbots- und Gebotsmaschinerie, die sich mit hoher Geschwindigkeit drehe, zu sprechen, Ein Zustand, der aus liberaler Sicht erschaudern lässt. Hier müsste endlich Einhalt geboten werden und zwar mit allen Kräften. Er kam weiter auf viele aktuelle und künftige politische Geschäfte, die in Bern auf der Traktandenliste sind, zu sprechen, so unter anderem auch auf die Abschaffung des Eigenmietwertes. Ein dringende Anliegen, an dem intensiv gearbeitet würde und gute Chancen hätte, endlich realisiert zu werden. Auch auf die Nachwirkungen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kam er zu sprechen. Es müsse hier noch feinjustiert werden. Für ihn ist der Grundsatz richtig, zuerst einmal älteren Mitarbeitenden und Einheimischen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und diese Personen zu beschäftigen. Es dürfe aber kein bürokratischer Leerlauf werden.
Petra Gössis FDP will gewinnen und SP überholen
Gespannt war man auf die Ausführungen von Petra Gössi, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Schweiz. Nebst der Zielsetzung, wie erwähnt, zeigt sie anhand verschiedener Absichtserklärungen auf, wohin die Reise der FDP gehen soll: Wir wollen eine vielfältige Gesellschaft mit gemeinsamen Werten, Wir wollen gelebte Solidarität, die niemanden zurücklässt, wir wollen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen, nicht verhindern, wir wollen eine nachhaltige und effiziente Nutzung des Raumes und der natürlichen Ressourcen, wir wollen eine starke und behauptungsfähige Schweiz, wir wollen Digitalisierung und Fortschrift im Dienste der Menschen, wir wollen eine eigenständige und vernetzte Interessenpolitik. Das sind die erklärten Zukunftsvisionen und liberalen Vorsätze der FDP. Sie sollen unser Staatsverständnis mit einfachen Worten darstellen. Die FDP will, dass die Schweiz eine Heimat für Menschen bleibt, die gewillt sind, Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen und ihr Schicksal durch Fleiss, Respekt und Engagement selbstbewusst zu gestalten. Die FDP sei die einzige Partei in der Schweiz, die eine positive, konstruktive Zukunftsvision für uns Land hätte und nicht auf Angst setze. Wir Freisinnige müsse nachweislich mehr mobilisieren, so Petra Gössis Aufruf zu den kommenden Wahlen. „Liebe Freisinnige, so Petra Gössi in ihrem Schlusswort, die Rechten und die Linken versuchen zunehmend, Konflikte zur eigenen Profilierung zu bewirtschaften. Anstatt Wahlpropaganda zu betreiben suchen wir Lösungen, die auf unsere liberalen Werte „Freiheit und Gemeinsinn und Fortschrift“ aufbauen und im Interesse der Gemeinschaft sind“. Für die FDP gelte der Grundsatz: Politik von Menschen für Menschen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
Foto ANR (v.li) Bruno Claus, Christian Rathgeb, Petra Gössi, Martin Schmid,