FDP mit dem Budget 2021 zufrieden - finanzpolitische Richtwerte eingehalten
Die Bündner FDP nimmt das Budget 2021, das diese Woche päsentiert wurde, positiv zur Kenntnis und attestiert der Regierung eine weitsichtige Finanzpolitik und geschickte Haushaltsführung. Dass trotz der Coronakrise sich abzeichnet, dass auch beim laufenden Budget 2020 die finanzpolischen Richtwerte einghaltnen werden könnnen, erachtet die FDP als nicht selbstverständlich. Dass die Investitionen nach wie vor auf hohem Niveau gehalten werden, begrüsst die FDP ausdücklich.
Die FDP nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen auch in der Krise im Lot zu halten. Positiv ist, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl wiederum rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Die FDP hat sich in der Februarsession stark dafür eingesetzt, dass diese Richtwerte für die neue Finanzplanperiode 2021 – 2024 gestrafft wurden.
Die finanzielle Situation des Kantons zeigt aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer, bei den Unternehmenssteuern und bezüglich der Senkung des Steuersatzes bei Kapitalabfindungen aus der Vorsorge, welche unter freisinniger Federführung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind.
Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen gemäss FDP aber auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig ist nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nach wie vor nicht angezeigt.
