Bei der Anschlussgesetzgebung über die Gebietsreform, die im Grundsatz bereits vor zwei Jahren vom Bündner Stimmvolk abgesegnet wurde, geht es um die organisatorische Gestaltung der bereits beschlossenen 11 Regionen. Folgendes spricht für diese Vorlage, die im Sinne der Volksabstimmung von 2012 nun umgesetzt werden soll: Die Gemeinden werden gestärkt, die Dezentralisierung wird gefördert, sie schafft Transparenz und schlanke Strukturen mit klar definierten Aufgaben Die Bündner FDP ist davon überzeugt, dass diesem Jahrhundertwerk nun definitiv zugestimmt werden muss. Deshalb: JA zur Gebietsreform.
Die Pauschalbesteuerung oder auch Aufwandbesteuerung genannt, bringt dem Kanton Graubünden insgesamt ca. 50 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Der Schweiz bringt sie jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken an Steuereinnahmen ein und sichert 22'000 Arbeitsplätze. Bei einer Abschaffung müssten fehlende Steuereinnahmen durch den Mittelstand und KMU getragen werden. Doch mit der Initiative schiesst die Linke auch auf Schweizerinnen und Schweizer, denn auch weitere steuerliche Massnahmen wären nicht mehr möglich. Somit könnten wir beispielsweise die Zahlungen an die dritte Säule oder Fremdbetreuungskosten nicht mehr von den Steuern abziehen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist zudem ein krasser Eingriff in die Steuerzuständigkeit der Kantone. Deshalb: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!
Die Goldinitiative möchte der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vorschreiben, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten, Goldverkäufe zu verbieten und die Lagerung des Goldes in der Schweiz diktieren. Sie schränkt die Unabhängigkeit der SNB ein und verunmöglicht damit eine eigenständige Geldpolitik. Die SNB muss flexibel bleiben, damit sie auch weiterhin die Preise stabilisieren und den Euro-Wechselkurs im Griff behalten kann. Deshalb: NEIN zur Goldinitiative
Die Ecopop-Initiative macht bei der rigorosen Begrenzung der Zuwanderung keinen Unterschied zwischen Personen aus dem Asylbereich, Arbeitskräften oder Familienangehörigen. Sogar zurückkehrende Auslandschweizerinnen und -schweizer werden bei der Zuwanderung mitgezählt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Initiative wären für die Schweiz verheerend. Sie gäbe den bilateralen Beziehungen mit der EU den Todesstoss. Deshalb: NEIN zu Ecopop!
Es ist wichtig, der bündner Gebietsreform zuzustimmen. Die drei eidgenössischen Vorlagen sind unbedingt abzulehnen, da sie ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sind.