FDP begrüsst die Zusammenlegung der oberen Gerichte

Die Stossrichtung der geplanten Zusammenlegung der beiden oberen Gerichte, Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem einzigen Obergericht wird von der FDP Graubünden begrüsst. Damit muss auch eine Effiziensteigerung mit einem professionellen Justizmanagement verbunden sein. Die Auslegeordnung der Regierung ist eine gute Diskussionsgrundlage und zeigt einen guten Vergleich mit anderen Kantonen.

Im Zentrum der Reform muss der Bürgernutzen stehen. Den immer länger dauernden Gerichtsverfahren muss mit der Reform entschlossen entgegengewirkt werden. Die meisten Verfahren dauern heute viel zu lange.

Die Wahl der Richterinnen und Richter soll weiterhin durch den Grossen Rat erfolgen, was für die FDP indiskutabel ist.

Die FDP Fraktion wird sich bei einer nächsten Sitzung mit der Botschaft und den gestellten Fragen beschäftigen.

Silvio Zuccolini, Pressechef