Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Bündner Volk spricht sich gegen Rentenloch und für griffiges Nachrichtendienstgesetz aus

Der  Abstimmungssonntag vom vergangenen Wochenende ist ganz im Sinne der FDP verlaufen gemäss den von der Bündner FDP gefassten Parolen. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans zur Zeit tagende Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem Nachrichtendienstgesetz deutlich zugestimmt. Auch dem Grünen Zwang und damit staatlicher Bevormundung haben die Schweizerinnen und Schweizer eine klare Abfuhr erteilt.

Nein zur AHV-Initiative

Umsichtig hat das Bündner Stimmvolk erkannt, dass die langfristige Sicherung der AHV im krassen Widerspruch zum Ausbau der AHV-Renten steht. Damit wird auch die vom Ständerat vorgeschlagene Erhöhung der AHV um 70 Franken im Volk kaum eine Mehrheit finden. Jedoch ist der Volksentscheid ein klares Votum für eine grundlegende und nachhaltige Reform der Vorsorgewerke. Der zur Zeit  tagende Nationalrat ist aufgefordert, die finanzielle Schieflage unserer Altersvorsorge endlich zu beheben. Anstatt die erste und zweite Säule zu vermischen, ist deren Fundament zu stärken. So stellen man sicher, dass Jung und Alt später auf sichere Renten zählen können. 

 

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Das NDG stellte uns Liberale vor eine Herausforderung: Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit war nicht einfach. Dank des klaren Volksentscheides werden Sicherheit und Freiheit jedoch nicht dem Zufall überlassen. Um die Freiheit und die Privatsphäre zu schützen, ist das NDG gezielt auf die realen Bedrohungen und sich verändernde Technologien ausgerichtet. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur nach einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bleiben geschützt. Das NDG gibt dem Nachrichtendienst damit die Möglichkeiten effektiv für unsere Sicherheit zu sorgen, ohne dabei die Grenzen und die Kontrolle zu vernachlässigen.

 

Nein zum Grünen Zwang

Auch  die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» mit einem klaren NEIN Schiffbruch erlitten Die FDP freut sich über das Abstimmungsergebnis. Das Stimmvolk hat sich nicht vom sympathisch klingenden Initiativnamen täuschen lassen. Das NEIN ist aber keine Absage zu mehr Nachhaltigkeit, sondern ein Vertrauensbeweis für unsere Unternehmen. Schon heute ist der Umweltschutz in der Wirtschaft die gelebte Realität. Unsere Unternehmen sind weltweit Spitzenreiter wenn es um Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz oder Recycling geht. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Dafür braucht es unternehmerischen Freiraum, welcher Kreativität und Innovation ermöglicht. Mehr Bürokratie und Zwang auf nationaler Ebene sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen, welche sich uns allen auf Grund von knappen Ressourcen präsentieren.

 

Silvio Zuccoini, Pressechef