Energiekommission (UREK-N) Nationalrat sei Dank- verzichtet auch auf Wasserzins-Senkung -FDP zufrieden
Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid, der sich an den ständerätlichen Entscheid anschliesst. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.
Eine massive Reduktion, wie sie seit langem diskutiert wurde, hätten unserem Kanton und den Gemeinden insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.
Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt. Eingeschlossen in diesen Dank sei das Engagement der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK).
Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen und Angriffen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2025, genauestens beobachten.
