Bundesrat verzichtet auf Wasserzins-Senkung bis 2024 - FDP zufrieden

Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, es sind 215 Stellungnahmen eingegangen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig, stellt der Bundesrat heute bei seinem Entscheid fest.

Umsomehr ist der neue Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, sehr zu begrüssen. Auch der Bündner Regierung sei für ihre klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion gedankt.

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2024, genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid.

Silvio Zuccolini, Pressechef