Gebietsreform kann umgesetzt werden
Nach dem deutlichen Ja zur FA-Reform hat auch das Mantelgesetz zur Gebietsreform im Volk eine klare Mehrheit gefunden. Mit der FA-Reform und dem Mantelgesetz zur Gebietsreform wurden innert kurzer Zeit aus föderalistischer Sicht zwei wichtige kantonale Vorlagen vom Volk gutgeheissen. Diese beiden Reformprojekte dürfen nach Auffassung der Bündner FDP als Jahrhundert-Projekte bezeichnet werden.. Darüber ist die FDP froh, begleitete sie doch diese zukunftweisenden Projekte seit Anbeginn massgeblich. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass das Stimmvolk die Herausforderungen der Zukunft mit Veränderungsbereitschaft und Reformwillen anpacken will. Das Bekenntnis, die föderalen Strukturen zu stärken, ist staatspolitisches bedeutend.
Deutliche Abfuhr von Ecopop
Das Schweizer Volk hat die Ecopop-Initiative deutlich abgelehnt. Damit zeigt es Weitsicht und setzt ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Bilateralen Abkommen. Das Stimmvolk erkannte die Gefahren und die Absurdität der Initiative. Mit der Ablehnung von Ecopop besteht für Politik und Wirtschaft nun die Möglichkeit, aktuelle Probleme langfristig und sinnvoll anzugehen. Die vorhandenen Bedenken eines grossen Teils der Bevölkerung sind jedoch ernst zu nehmen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt und ohne Wenn und Aber zügig umzusetzen. Zugleich sind die Herausforderungen durch die Zuwanderung hart aber fair anzugehen.
Vertrauensbeweis an die Nationalbank (SNB)
Das Stimmvolk hat mit dem eindrücklichen NEIN zur Goldinitiative heute sein Vertrauen gegenüber der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und deren Handeln in den letzten Jahren bestätigt. Die Bündner FDP ist auch hier hoch erfreut über das Resultat und stellt sich voll und ganz hinter die SNB. Das Nein zur Goldinitiative ist ein Zeichen für eine weitsichtige und unabhängige Schweiz. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger liessen sich von dem emotionalen Wert „Gold" nicht blenden und entschieden sich für eine unabhängige und handlungsfähige Nationalbank. Somit sicherten sie Tausende von Arbeitsplätze und verhinderten Milliardenausfälle bei Bund und Kantonen.
Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe- in Graubünden alleine 50 Millionen
Dank des Gemeinsinns der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde heute die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene abgelehnt: Ein starkes Zeichen gegenüber den Schweizer Rand- und Bergregionen, deren Standortattraktivität massiv geschwächt worden wäre.
Die Bündner FDP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Initiative. Die Steuerhoheit der Kantone ist heute gestärkt worden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich mit der Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative für den Föderalismus und gegen den Zentralismus entschieden. Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer von Aufwandbesteuerten wären im Kanton Graubünden immerhin rund 50 Millionen Franken ans Steuergeldern verlustig gegangen Diesem Ansinnen wurde nun am heutigen Tag eine Abfuhr erteilt.