Ständerat Martin Schmid hatte leichtes Spiel mit seinen Argumenten gegen die beiden extremen Agrar-Initiativen. Er zog nach seinen Ausführungen folgendes Fazit:
Die Agrar-Initiativen führen zu weniger Auswahl und zu steigenden Preisen.
Die Konsumentinnen und Konsumenten seien mündig und könnten selbst entscheiden, was auf ihren Teller kommt.
Mit der Umsetzung der beiden Initiativen würde ein Bürokratiemonster geschaffen, das der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft schadet.
Ausserdem: Der Bund setzt bereits analoge Ziele um
(vgl. Ernährungssicherheit).
Zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, der vom Bundesrat und Parlament verabschiedet wurde, hat die FDP Geschäftssleitung bereits im Vorfeld die JA_-Parole beschlossen. Es gelte hier das Fazit des Bundesrates zu beachten, das für den JA-Entscheid massgebend war, nämlich:
„Der Veloverkehr kann mithelfen, Verkehrsengpässe beim motorisierten Individualverkehr und beim öffentlichen Verkehr zu reduzieren, den inländischen CO2- und Energieverbrauch zu senken und er ist für den Schweizer Tourismus von Bedeutung. Der Bundesrat erachtet deshalb ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege für sinnvoll und zweckmässig.».
Wirklich im Interesse des Kindes?
Die sogenannte Fremdspracheninitiative, die verlangt, dass auf Primarschulstufe nur eine Fremdsprache obligatorisch sei, wurde kontradiktorisch behandelt. Jöri Luzi, vehementer Befürworter und Mit-Initiant der Initiative betonte, dass das Ziel eigentlich schon erreicht sei, indem das Volk endlich über diese Frage mitentscheiden könne.
Mit einem JA können drei wichtige Schulbereiche verbessert werden:
Entlastung für die Kinder zu Gunsten des LP 21
Muttersprache fördern – Sprachkompetenz erhöhen
Mobilität gewährleisten – gleicher Lehrplan wie die EDK- Ost Kantone
Grossrat Christian Kasper, ebenfalls aus dem Prättigau und ebenfalls vehementer aber Gegner der Initiative, betonte, dass der Titel der Initiative „etwas verführerisch“ sei. Das Hauptargument der Initianten, wonach viele Schüler mit Lernschwierigkeiten in der Primarschule mit zwei Fremdsprachen überfordert werden, sei durchaus nachvollziehbar. Unser heutiges Schulsystem sei aber nicht perfekt und werde auch in Zukunft gewisse punktuelle Anpassungen erfahren. Eine davon ist sicher die Fächerbefreiung. Der Gesetzgeber und die Regierung seien gefordert, die Fächerbefreiung für Schüler mit Lernschwierigkeiten in den Fremdsprachen zu vereinfachen. Diese Forderung muss möglichst rasch umgesetzt werden und bringt den lernschwachen Schüler mehr als ein Jahrelanges hin und her zur Umsetzung der Initiative. Weiter brachte Christian Kasper auch den Lehrplan 21 (L21) ins Spiel, der gerade in diesem Zusammenhang nun ohne Verzug eingeführt werden müsse. Er appelierte an die FDP Delegierten, hier die NEIN-Parole zu beschliessen.
In der anschliessenden Diskussion kamen verschiedene Delegierte zu Wort, die einten vehement dafür, andere wieder sehen in dieser Fremdsprachen-Diskussion eine Chance. Eines scheint bei der ganzen Diskussion etwas in den Hintergrund gerückt zu sein, nämlich das Wohl des Kindes, um das es ja schliesslich geht.
Silvio Zuccolini Pressechef
Die Abstimmungs-Parolen für den 23. September der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen | PAROLEN |
„Fair Food Initiative“
Einstimmig NEIN Parole | NEIN |
Initiative Ernährungssouverenität
Einstimmig NEIN Parole – 1 Enthaltung
Gegenvorschlag Veloinitiative
JA Parole gemäss vorgängigem Beschluss und Antrag der FDP Geschäftsleitung
Kantonale Abstimmungsvorlage:
Volksinitiative Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“
NEIN Parole mit 51 zu 18 und 1 Enthaltung | NEIN JA NEIN |
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Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden