Medienmitteilungen

Der traditionelle Neujahrsapéro der Bündner FDP.Die Liberalen findet am Montag, den 6. Januar 2014 um 19.00 Uhr im Schloss Reichenau statt.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden sind an den Vorbereitungen für die kommenden Regierungsratswahlen 2014, wo sie mit dem amtierenden und bewährten Regierungsrat Christian Rathgeb wieder ins Rennen steigen wird. Die Wahlkommision (WAKO) , bestehend aus einem kleinen, schlagkräftigen Team, das von der FDP Geschäftsleitung eingesetzt wurde, hat in der Zwischenzeit die Arbeit aufgenommen. Die WAKO besteht aus Anna-Margreth Holzinger, Schiers, als Präsidentin und den Mitgliedern Jann Hartmann, Chur, Silvio Zuccolini, Scharans, Michael Pfäffli, St.Moritz, Brigitta Hitz, Churwalden, Rico Monsch, Chur und Thomas Häusermann, Thusis.

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Der Nationalrat hat sich letzte Woche klar gegen die Mindestlohninitiative ausgesprochen. FDP.Die Liberalen Graubünden ist erfreut über diesen Entscheid. Die Löhne liegen in der Schweiz 43 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ weniger Personen im Tieflohnbereich. Dank unseres liberalen Arbeitsmarkts und der Sozialpartnerschaft hat die Schweiz zudem eine der tiefsten Arbeitslosenraten. Ein staatliches Lohndiktat würde dieses Erfolgsrezept gefährden und gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat letzte Woche die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben.
 

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Die FDP Fraktion ist grossmehrheitlich zufrieden mit der FA-Reform, so wie der Grosse Rat diese beschlossen hat. Als einziger Wermutstropfen verbleibt, dass der Rat äusserst knapp die Besserstellung der Tourismusgemeinden abgelehnt hat. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation, namentlich wegen der wegbrechenden Erträge in den Grundstück-, Handänderungs- und Quellensteuern, ist verständlich, dass die Oberengadiner Gemeinden sich um ihre Zukunft sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Oberengadiner Gemeinden noch zu den Gebergemeinden gehören, welche heute massgeblich in den Topf für die finanzschwachen Gemeinden einzahlen.

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