Medienmitteilungen

Nachdem der Bundesrat erfreulicherweise vor einiger Zeit entschieden hatte, für den Neubau des in die Jahre gekommenen RhB-Albula-Tunnels die gewünschten 220 Millionen Franken bereitzustellen, geht es bereits in die nächste Phase. Die Bündner FDP zeigte damals über diesen Vorentscheid hoch erfreut, denn damit ist die Finanzierung dieses Jahrhundertwerkes für Graubünden sichergestellt. Auch der Kanton Graubünden hat vorsorglich bereits 40 Millionen für diesen neuen Tunnel in den Budgets separat reserviert.
 

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Die Medienmittielung der Bündner Regierung zum Kauf der Hälfte des 24.6%-Aktien-Pakets der Alpiq an der Repower wirft Fragen auf, welche die FDP gerne im Grossen Rat besprochen hätte. Die FDP sieht namentlich folgende Probleme:

Im Sachverhalt der Übernahmekommission, welche diese Transaktion beurteilen muss, heisst es, dass die Zielstruktur der Beteiligung des Kantons maximal 55% betragen soll (siehe http://www.takeover.ch/transactions/document/id/2266, Lit. G). Damit hätte der Kanton auch längerfristig eine Mehrheit. Das widerspricht der Position der FDP, welche dezidiert der Auffassung ist, dass der Kanton keine Mehrheit übernehmen soll.

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Am Freitag/Samstag, 23./24.11.12 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates mit Regierungsrat Christian Rathgeb, und unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Arosa. Die FDP Fraktion steht hinter dem Jahrhundert- Projekt Olympia 2022 und stellt fest, dass alleine schon die Kan-didatur für Graubünden Gold Wert sei und demzufolge Unterstützung verdiene. Enttäuscht zeigte sich die Fraktion von der Botschaft über die „Planung neuer Verbindungen“. Auch der Vernehmlassungsentwurf zum Wirtschaftsentwicklungsgesetz nahm die Fraktion mit wenig Begeisterung entgegen.

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Die Bündner FDP ist über das klare NEIN der Bündner Bevölkerung zum neuen kantonalen Tourismusabgabengesetz TAG erfreut.

Die Anpreisungen der Befürworter zum TAG konnten offensichtlich nicht verfangen. Die FDP.Die Liberalen Graubünden dürfen mit Genugtuung feststellen, dass die Ablehnung durch die Fraktion im Grossen Rat, wie auch die von den FDP Delegierten klare NEIN Parole die Stimmbevölkerung zu überzeugen vermochten.

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Diese Woche trafen sich unter dem Vorsitz von Urs Schädler, Chur wiederum Persönlichkeiten der Bündner Wirtschaft, in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Michael Pfäffli und der neue Fraktionschef Rudolf Kunz, zu einer periodischen Sitzung des Wirtschaftsbeirates der FDP.Die Liberalen Graubünden in Cunter bei der Firma Uffer AG, Schreinerei. Erneut im Zentrum der erspriesslichen Diskussionen unter den Wirtschaftsfachleuten, vorwiegend KMU Vertreter, standen wirtschaftpolitische Fragen des Kantons Graubünden im Vordergrund, denen sich die Bünder FDP annehmen will.

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