Medienmitteilungen

Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt Stellung zum vergangene Woche präsentierten Budget 2019. Vorerst nimmt die Bündner FDP mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung nach wie vor gewillt ist, die Kantonsfinanzen im Lot zu behalten, obwohl sie wiederum ein besorgniserregendes Defizit von 33,7 Millionen Franken budgetiert (plus 10,5 Millionen zum Vorjahr), die Staatsquote fast unverändert bei 14.6% (Vorjahr 14,8%) belässt, mit einem leichten Wachstum des Gesamtaufwandes von 1,6 % rechnet (Vorjahr 1,5 %), und die Brutto- und Nettoinvestitionen erhöhen will.

Sie nimmt auch zur Kenntnis, dass steuerpolitisch, von der FDP getragen, die Rechnung aufgeht. Trotz Steuersenkungen kam es zu leicht gesteigerten Erträgen.

Die Bündner FDP verlangt nun aber, dass die Regierung unverzügliche einen verbindlichen Zeitplan für ihr Konzept vorlegt, wie man den Finanzhaushalt auch längerfristig ins Lot bringen kann. Ein Defizit in der Höhe von sage und schreibe 33,7 Millionen zu präsentieren, ist verantwortungslos. In der Budget-Kommentierung zeigt die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2020-202 Defizitsteigerungen von bis zu 81,8 Millionen im Jahre 2022. Das sind trübe Aussichten für den Kantonshaushalt in Graubünden.

Dass die Regierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf für Sparmassnahmen nur ansatzweise signalisiert und zuwarten will, erachtet die FDP nicht als vorausschauend. Denn die Umsetzung des erst in Planung stehendenden Konzepts für einen gesunden Finanzhaushalt dürfte Jahre brauchen. Die FDP verlangt von der Regierung nun endlich, entsprechende Sparpakete zu schnüren, bevor es zu einer Finanzkrise kommt.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die langjährige, seit 24 Jahren bestehende, Supporter-Vereinigung der Bündner FDP.Die Liberalen  unter dem Präsidium von Grossrat Martin Wieland, Tamins, hat nach wie vor zum Ziel, die FDP.Die Liberalen Graubünden bei den Wahlen finanziell und ideell zu unterstützen.

Letzthin tagte der Supporter-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden beim Carosserie-Unternehmer und FDP Präsidenten, Bruno Claus in Chur zu ihrer ordentlichen Generalversammlung.

Der ebenfalls anwesenden Regierungsrat Christian Rathgeb bedankte sich für die langjährige Unterstützung der FDP Supporter für die Partei, ohne die erfolgreiche Wahlkämpfe kaum möglich wären. Dies sei auch bei den diesjährigen, für die FDP erfolgreichen Wahlen der Fall gewesen.

Im Vorstand gab es folgende Mutation: Gewählt wurde auf Antrag des Vorstandes Ex.Grossrat und Unternehmer Rudolf Burkhardt aus Thusis, als Nachfolger von Anton Tannò aus Scharans, der seit der Gründung Mitglied des Vorstandes war. Er wurde mit einem Präsent, mit Dank verabschiedet.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder, Präsident, Grossrat Martin Wieland, Vizepräsidentin Karin Iseppi, Michael Pfäffli, und Tarzisius Caviezel wurden im Amt bestätigt. Das gleiche gilt für den langjährign Revisor, Linus Steiger, Trimmis.

Gastreferent war dieses Mal FDP Nationalrat Thierry Burkart aus dem Kanton Aargau, der seinen Bündner Kollegen, Ständerat Martin Schmid, der an einer ständerätlichen Kommissionssitzung teilnehmen musste, vertrat. Unter dem Titel „Aktuelles aus Bern“ berichtete er, leider nur allzu kurz, auf spannende Art und Weise, was so alles im Bundeshaus läuft. Er sprach über die nationale Verkehrspolitik, über Mobilität, die leider mit Negativen behaftet sei, aber der Gesellschaft viel bringe.

Auch erwähnte er die 26000 Stunden Stau auf den Strassen, eine unhaltbare Situation, die es zu beheben gelte. Er zeigt auch die aktuellen Projekte auf Bundesebene auf, die momentan in den zuständigen Kommissionen behandelt werden.

Silvio Zuccolini Pressechef

Bildlegende( v.li)Christian Rathgeb, Thierry Burkart, Bruno Claus, Karin Iseppi, Martin Wieland

(Foto Silvio Zuccolini)

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 31. Oktober 2018  zu einer Delegiertenversammlung im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Es waren die Parolen zu drei eidgenössischen und zu zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November  zu fassen, nämlich  die sognannte Hornkuh-Initiative (Vorstellung durch Grossrat Gian Peter Niggli), die Selbstbestimmungs-Initiative, die durch FDP Ständerat Martin Schmid vorgestellt wurde und die Aenderung BG gesetzliche Ueberwachung von Versicherten, vorgestellt durch die Jungfreisinnige Flavia Aebli. Die Meinungen waren bei allen drei Vorlagen schnell gemacht, zwei Vorlagen erlitten eine  fast  einstimmige Abfuhr eine wurde klar gutgeheissen.

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Die FDP Fraktion,Die Liberalen engagierte sich bei den Beratungen zur Teilrevision des kantonalen Raumplanunsgesetzs mit Erfolg. Es ist der FDP Fraktion im Grossen Rat gelungen, die staatliche überrissene und unverständlichen Abschöpfungstaktik zu verhindern. 

Die FDP Fraktion setzte sich erfolgreich zu Gunsten von einfachen Um- und Aufzonungen durch. Die Planungsabgaben aus Mehrwerten aus diesen Umzonungen sind aus dem Gesetz gestrichen worden. Durch die ursprünglich angedachte Erhöhung der Abgaben wären falsche Anreize geschaffen worden, Investoren abgeschreckt und kreative, individuelle Lösungen auf Gemeindestufe verhindert worden.

Nicht zufrieden mit dem Grossen Rat hingegen ist die FDP beim Abgabesatz des Mehrwertes für Einzonungen. Unnötigerweise geht man in Graubünden über das Bundesgesetz hinaus und setzt diese Abgabe 10% über dem Bundesgesetz fest. Die Eigentumsgarantie wurde dadurch arg strapaziert. Eine inakzeptable Massnahme, die keinesgleichen in andern Kantonen angewendet wird.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 31. Oktober  2018 im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide zu einer Delegiertenversammlung. Es sind drei eidgenössische und zwei kantonale Abstimmungsparolen vom 25. November 2018 zu fassen.

Die Kantonalen Volksinitiativen „Gute Schulen Graubünden-Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen“ und „Gute Schulen Graubünden- Mitsprache bei Lehrplänen“, werden kontradiktorisch behandelt. Den Pro Standpunkt wird durch Nicola Stocker, Präsident JSVP GR vertreten, dagegen wird Gian Donatsch, Vizepräsident JFDP auftreten.

Die drei Eidgenössischen Vorlagen werden vorgestellt durch:

 „Hornkuh-Initiative“: Gian-Peter Niggli, FDP Grossrat

„Selbstbestimmungs-Initiative“: FDP Ständerat Martin Schmid

„Gesetzliche Grundlage Ueberwachung von Versicherten“: Flavia Aebli, Mitglied JFDP GR

Die Delegiertenversammlung findet statt am 31. Oktober  2018 im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide und beginnt um 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro.

 Die DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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