Medienmitteilungen

Das nächste Seniorentreffen (60+-Treffen) der Bündner FDP.Die Liberalen, findet am Montag, 25. März mit einem Besuch der Behinderten-Werkstatt ARGO  in Chur statt.

Treffpunkt ist um 13.45  Uhr bei der Bushaltestelle Plankis in Chur.

Im Anschluss an die Besichtigung trifft man sich zum gemütlichen Beisammensein und zum traditionellen Zvieri-Plättli im Motel Sommerau.

Es folgen dann die Grussadressen mit interessanten Kurzreferaten der FDP Mandatsträger. Dabei sein werden: Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Kantonalpräsident Bruno W. Claus, Fraktionschefin Vera Stiffler und auch der Churer Stadtpräsident, Urs Marti. Auch die Nationalratskandidatinnen und –kandidaten werden am Anlass dabei sein.

Das detaillierte Programm mit Anmeldetalon wurde vor einigen Tagen durch den Obmann der FDP Senioren 60+, Ruedi Oertle, verschickt. Eingeladen sind alle FDP Mitglieder ab dem 60. Altersjahr, auch diejenigen, die allenfalls keine persönliche Einladung erhalten haben sollten. Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden freut sich, dass dieser traditionelle und wie immer interessante Anlass, der erste in diesem Jahr, für die ältere FDP Generation wiederum einen regen Zuspruch erfahren wird.

Silvio Zuccolini, Pressechef              

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch der Nationalrat heute klar mit 187 zu 2 Stimmen entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im vom Nationalrat nun neu abgesegnete Wasserrechtsgesetz (WRG festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr (Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden   insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins/Konzessions-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die vor einiger Zeit durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, die offenbar den Bundesrat veranlasste, seinen ursprünglichen Reduktionsantrag fallen zu lassen.  Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt.

Die angedachten neue Berechnungsmodelle für die Wasserzinsen ab dem Jahre 2025 wird die Bündner FDP, die sich seit vielen Jahren für den Beibehalt der Wasserzinsen in bisheriger Höhe engagierte, genauestens beobachten und verfolgen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über den erneut positiven Jahresabschluss des Kantons, der einen Gewinn von beachtlichen 105 Millionen Franken aufweist, erfreut. Budgetiert war ein Defizit von rund 33 Millionen. Die massgeblich von der FDP getragene Steuerpolitik zahlt sich erwiesenermassen nach wie vor aus. Das zeigen die wiederum gesteigerten höheren Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die steuerlichen Massnahmen, sprich Steuerreduktionen der letzten Jahre haben sich bezahlt gemacht, weil das Steueraufkommen gerade wegen Steuersenkungen gestiegen ist. Die Privatwirtschaft trägt ihren Teil zu diesem hervorragenden Jahresabschluss bei. Allerdings, so die FDP, dürfe man sich von Sonderfaktoren (doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und Rückerstattung aus Postautoskandal), die das sehr gute Ergebnis massgeblich beeinflusst haben, nicht blenden lassen.

So oder so, die FDP stellt fest, dass im Kanton Graubünden eine solide Finanzlage auszumachen ist. Allerdings zeige der Finanzplan rote Zahlen. Gemäss der Bündner FDP soll das Ziel nach wie vor sein, längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Deshalb soll schon heute mit entsprechenden Vorkehrungen/Massnahmen reagiert werden. Dazu gehöre unter anderem die Umsetzung von STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung), verbunden mit der Entlastung bei Unternehmen zur Ansiedlung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen. Auch ist die Bündner FDP gespannt auf das Projekt zur langfristigen Sicherung und auf die Auswirkungen des Haushaltsgleichgewichts (GrFlex), das zur Zeit in Vernehmlassung ist. Dass der Ausgabendisziplin trotz immer wieder guter Rechnungsabschlüsse nach wie vor grösste Beachtung geschenkt wird, ist für die Bündner FDP selbstverständlich.

Die FDP Fraktion wird sich mit diesem Thema anlässlich einer nächsten Sitzung damit auseinandersetzen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Am 14. Februar 2019 hat die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), der auch die beiden Bündner Ständeräte Martin Schmid und Stefan Engler Einsitz nehmen, einen Vorentwurf verabschiedet zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Es geht darum, die parlamentarische Initiative dieser Kommission «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» nun umzusetzen. Der Vorschlag geht nun in eine Vernehmlassung.

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An der Delegierten/Nominationsversammlung vom Dienstag-Abend in Laax-Murschetg  im Rock Ressort hat die Bündner FDP.Die Liberalen in einer glanzvollen Manifestation nach einer sympathischen Einzelpräsentation der Nationalratskandidaten, moderiert durch Grossrat und Churer Stadtpräsidenten, Urs Marti nominierte die Bündner FDP.Die Liberalen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Stände- und Nationalratswahlen im Herbst mit lang anhaltendem Applaus.

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