Medienmitteilungen

Der Kanditat der FDP, Peter Hartmann, hat die Nachwahl im Kreis Schiers gewonnen. Damit ist der Bündner Grosse Rat (2018-2022) komplett. Mit dem zusätzlichen Sitzgewinn  bleibt die FDP.Die Liberalen weiterhin die klar stärkste Kraft im Grossen Rat. Somit hat sie ihr Wahlziel, grösste Fraktion zu bleiben, erreicht. Ja sie konnte sogar 2 Sitze  zulegen und verfügt nun über 36 Sitze. Darüber ist sie hoch erfreut.

Auch bei der Stellvertreterwahl im Kreis Thusis war die FDP mit ihrem Jungfreisinnigen, Nino Fontana aus Masein erfolgreich.

Die FDP freut sich über den grossen Erfolg und gratuliert allen Gewählten ganz herzlich.

Die Bündner FDP dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie der FDP.Die Liberalen Graubünden bei den Kreiswahlen 2018 entgegengebracht hat, ganz herzlich.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen hat die von der Regierung vorgenommene Departementsverteilung zur Kenntnis genommen, wonach unter anderem FDP Regierungsrat Christian Rathgeb ab 1.1.2019 neuer Finanzdirektor wird. Die unerwartete Rochade, die die Regierung gemeinsam vorgenommen hat, scheint der FDP plausibel und wahrscheinlich auch notwendig.

Regierungsrat Christian Rathgeb wird in seinem neuen   Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) eine gut aufgestellte Organisation mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorfinden. Genau so, wie er sein ihm lieb gewonnenes Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) seinem Nachfolger übergeben wird. Er wird als neuer Finanzdirektor, ab 1.1.2019 mit viel Engagement und Schaffenskraft seine Arbeit in diesem Schlüssel-Departement als Regierungsrat wie bis anhin fortführen.

Die FDP wünscht allen Regierungsräten, vorab Regierungrat Christian Rathgeb in ihren neuen oder agestammten Aufgabenbereichen mit grosser Verantwortung alles Gute, Kraft und viel Erfolg.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Mit grosser Freude und Genugtuung nimmt die FDP.Die Liberalen Graubünden von der erfolgreichen, ausgezeichneten Wiederwahl ihres Regierungsrates Christian Rathgeb zur Kenntnis. Er wird seine erfolgreiche Arbeit in der Bündner Regierung weiterhin mit vollem Engagement weiterführen können. Die Bündner FDP hat somit ihr Wahlziel erreicht. Sie bleibt an der Regierungsarbeit beteiligt. Die FDP.Die Liberalen Graubünden, wie auch Christian Rathgeb wissen das Vertrauen und die grosse und eindrückliche Unterstützung durch die Bevölkerung zu schätzen.

Geschäftsleitung und Wahlkommission danken den vielen WählerInnen für das grosse Vertrauen. Die FDP Graubünden betrachtet dies als Auftrag für die zukünftige Arbeit und auch für die Arbeit von Christian Rathgeb, der seinem vor Jahren geprägten Leitsatz FDP = Freude an der Politik weiterhin nachleben und die „Bewährte Leidenschaft für Graubünden“ mit grossem Einsatz und Ausdauer in die Bündner Regierung weiterhin einbringen wird. Die Bündner FDP wünscht ihm für die weitere, zukünftige Regierungstätigkeit viel Erfolg und Befriedigung. Die Wahlkommission unter der Leitung von Anna Margreth Holzinger sei für die grosse Arbeit, die sie zusammen mit Jann Hartmann, Rico Monsch, Thomas Häusermann und Silvio Zuccolini leistete, ebenfalls in diesen Dank eingeschlossen.

Auch das zweite Wahlziel, der Bündner FDP, im Bündner Grossen Rat grösste Fraktion zu bleiben, wurde erfüllt. Die definitiven Zahlen können erst nach den noch stattfindenden 2. Wahlgängen ermittelt werden. 

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat in diesen Tagen den Antrag zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit dem Bauskandal zu Handen des Grossen Rats formuliert. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die GPK offenbar gemäss Artikel 10 des Auftrages der Auffassung ist, dass ein Regierungsmitglied Befragungen beiwohnen und Ergänzungsfragen stellen darf und Recht auf Akteneinsicht hat. Nicht klar formuliert ist zudem, ob ein Regierungsmitglied in dieser wichtigen Untersuchungskommission Einsitz zu nehmen oder Mitzuwirken hätte. Solch hohe Kompetenzen der Regierung, welche ja selbst im Fokus der Untersuchungen steht, werden von der Bündner FDP,Die Liberalen klar abgelehnt.

Erstens mal ist dies aus staatsrechtlichen Gründen vehement abzulehnen. Wie würde der Grosse Rat, sprich das Parlament, wohl dastehen, wenn Teile der Regierung als teils Betroffene, gleichzeitig ein derart umfassendes Mitsprache- und Beteiligungsrecht in der PUK eingeräumt würde.

Die FDP will eine unabhängige Untersuchung, die mit dem für die FDP unverständlichen Vorschlag der GPK in Frage gestellt wird. Es geht auch um die Gewaltentrennung, die es zu respektieren gilt.

Die FDP.Die Liberalen Fraktion im Grossen Rat wird demzufolge eine Regierungsbeteiligung und direkte Einflussnahme in den Untersuchungen der PUK auf schärfte zurückweisen und den entsprechenden Artikel 10 des Antrages klar ablehnen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, es sind 215 Stellungnahmen eingegangen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig, stellt der Bundesrat heute bei seinem Entscheid fest.

Umsomehr ist der neue Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, sehr zu begrüssen. Auch der Bündner Regierung sei für ihre klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion gedankt.

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2024, genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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