Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Die FDP.Die Liberalen Graubünden hat die durch den zuständigen internen Ausschuss Umwelt, Verkehr und Energie bearbeitete Vernehmlassung zur Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes zu Handen des Amtes für Energie und Verkehr verabschiedet. Sie begrüsst die Bemühungen der Regierung, die Wertschöpfung aus der Wasserkraftnutzung zu erhöhnen. Zu Erreichung der vorgesehenen Ziele sei die Vorlage jedoch in den Bereichen der Anreize für eine vorzeitige Re-Konzessionierung sowie bei der Regelung in Bezug auf Erweiterungsinvestitionen weiter zu vertiefen und zu überarbeiten.
Die Nutzung der Wasserkraft hat im Kanton Graubünden eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung. Mit der Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes soll zudem die Position des Kantons Graubünden im schweizerischen Energiemarkt verbessert werden. Die FDP Graubünden unterstützt diese Zielsetzung.
Bei den Kraftwerksbauten in der Vergangenheit fehlten dem Kanton und den Gemeinden die finanziellen Mittel, um sich namhaft an den Kraftwerksgesellschaften zu beteiligen. Diese Möglichkeit bietet sich nun bei den Heimfällen der Kraftwerksanlagen. Mit den Geldern aus der Heimfall-Verzichtsentschädigung können sich der Kanton und die Gemeinden an den Gesellschaften beteiligen und so anstelle einer einmaligen Auszahlung jährlich am Gewinn partizipieren.
Generell fordert die FDP von der Regierung, sich aufgrund der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung noch stärker als bisher für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserkraftanlagen gegenüber ihren Ämtern einzusetzen und die verwaltungsinternen Wege zu vereinfachen und beschleunigen. Diese Forderung steht übrigens im Einklang mit der von der FDP eingereichten KMU Initiative.
Auch zu den Klein-Wasserkraftwerken nimmt die FP Stellung. Hier warnt sie ist von einem Eingriff in die Hoheit der Gemeinden bei der Nutzung der Wasserkraft. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie, so die FDP in ihrer Vernehmlassung.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
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