Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel und führt zu generellen Steuererhöhungen. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das Staatswesen unnötig. Diese Steuererhöhungsvorlage und Mogelpackung lehnt die FDP. Die Liberalen Graubünden klar ab und begrüsst deshalb das Nein des Nationalrats. Der Steuerwettbewerb bringt allen Steuerzahlern Vorteile. Er zwingt die Kantone, mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen.
Die Initiative gefährde die kantonale Souverenität in Steuerbelangen. Eine Annahme der Initiative würde der ganzen Schweiz, nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt einschränken würde. Betroffen wäre auch der Kanton Graubünden.
Die Steuerautonomie ist eine wesentliche Voraussetzung der verfassungsmässig garantierten Souveränität von Kantonen und Gemeinden. Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP stellt diesen Grundpfeiler des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus in Frage, indem sie den damit verbundenen Steuerwettbewerb materiell einschränken will.
Der Wettbewerb zwischen den Gemeinwesen trägt entscheidend dazu bei, dass die Schweiz heute mit attraktiven Rahmenbedingungen im internationalen Standortwettbewerb gut dasteht und mit den Steuergeldern massvoll umgegangen wird. Mit der SP-Initiative würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz geschwächt und es drohen Einnahmenverluste. Zudem ist es ein Schritt, um den Neuen Finanzausgleich in Frage zu stellen.
Die notwendigen Leitplanken eines fairen und transparenten Wettbewerbs sind mit dem Neuen Finanzausgleich, der formellen Steuerharmonisierung, den in der Bundesverfassung verankerten
Besteuerungsprinzipien sowie dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen degressive Steuern schon heute gesetzt. Weitere Einschränkungen sind nicht notwendig und sind kontraproduktiv.
Aus all diesen Gründen lehnt die FDP. Die Liberalen Graubünden die
Steuergerechtigkeitsinitiative nach wie vor entschieden ab und wird das soeben gebildete überparteiliche nationale Komitee „Nein zu höheren Steuern“ unterstützen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
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