Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Die notwendigen 4000, es waren weit über 4000, Unterschriften wurden am Dienstag von der FDP.Die Liberalen Graubünden der Standeskanzlei, vorab Vizekanzleidirektor Walter Frizzoni, übergeben. Es ist dabei die erste Verfassungs-Initiative in der Geschichte der Bündner FDP, die je lanciert und mit dem heutigen Tag eingereicht werden konnte. Die Uebergabe erfolgt durch Michael Pfäffli, Parteipräsident, Reto Nick, Fraktionschef, Silvio Zuccolini, Pressechef und Curdin Mark, Parteisekreätr. Dies genau 6 Monate seit der Lancierung der Initiative, also in der Hälfte der vorgeschriebenen Eingabe innert Jahresfrist von 12 Monaten. Die Zielsetzung der FDP, die Unterschriften bis Ende Mai zu beschaffen, wurden somit erfüllt!
Die von der FDP.Die Liberalen Graubünden erfolgreiche Verfassungsinitiative zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben will Art. 84 Abs. 4 neu in der Kantonsverfassung verankern
„Sie treffen Massnahmen um die Regelungsdichte und administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich halten.“
Welches Ziel verfolgte diese Initiative?
KMU sind von Bürokratie und Papierkrieg zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Arbeitsplätze. Weiter sollen neue, belastende Regulierungen von den KMU abgewendet werden und die Beseitigung von bestehenden Belastungen will man zielstrebig angehen. Auch wird das Kürzel ‚KMU’ als Sammelbegriff für kleine und mittlere Unternehmungen erstmals in der Kantonsverfassung verankert. Die Initiative festigt zudem ein verbindliches und andauerndes Vorgehen (Verfassungsauftrag) und will eine Verwaltung, die sich KMU-freundlich verhält.
Warum brauchte es die Initiative?
Die Politik erhält nun einen klaren und unmissverständlichen Auftrag: Wir wollen im Kanton gute Rahmenbedingungen für KMU. Die Initiative verlangt von Regierung und Grossem Rat, dass sie sich dafür einsetzen, beispielsweise auch gegenüber dem Bund und den Gemeinden. Heute werden KMU immer wieder mit neuen Vorschriften belastet, die viel Arbeit verursachen und dem wirtschaftlichen Erfolg in keiner Weise dienen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
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