Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Am vergangenen Wochenende entschied das Bündner Volk mit einem knappen Nein gegen die zukunftsgerichtete NFA Vorlage, die von Regierung und Grossen Rat klar befürwortet wurde. Die FDP.Die Liberalen Graubünden bedauert das NFA-Nein. Als Folge dieses knappen NFA Neins werden – wie das Finanzdirektor und Regierungsrat Martin Schmid immer wieder betont hat - vorhandene Schwierigkeiten nicht gelöst, vor allem nicht für die finanzschwachen Gemeinden, die unter anderem vom neuen Finanzausgleich profitiert hätten. Es bleibt zur Zeit leider alles beim bisherigen unbefriedigenden Status.
Die FDP hofft, dass sich die Bündner Regierung von diesem bedauerlichen Negativ-Entscheid nicht davon abbringen lassen, die weiteren geplanten Reformprojekte, eines davon wäre die NFA gewesen, zielgerichtet weiter zu verfolgen. Dabei meint die FDP. Die Liberalen Graubünden den von der Regierung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellten Bericht zur Strukturreform in Graubünden und die Schulgesetz-Revision, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig fordert die FDP von der Regierung, dass nach der Totalrevision des Schulgesetzes und dem Bericht zu den Strukturen im Kanton der Finanzausgleich erneut ins Parlament gebracht wird, wie das Finanzdirektor und Regierungsrat Martin Schmid auch schon als Möglichkeit angedeutet hat.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
PDF-Dokumente
