Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Die FDP.Die Liberalen Graubünden nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung sich gegen den vom Bund vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ausgesprochen hat. Dieser sieht vor, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen. Gleichzeitig sollen aber auch die Abzüge für Liegenschaftsunterhalt und Schuldzinsen nicht mehr zugelassen werden. Man ist der Auffassung, dass das bisherige System beizubehalten sei. Auslöser dieses Ansinnen des Bundes ist ein Gegenvorschlag zur pendenten Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Aller“, welche vom Bundesrat im Sommer 2009 abgelehnt wurde. Dieser von der Bündner Regierung abgelehnte indirekte Gegenvorschlag sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwertes nicht nur für Rentnerinnen und Rentner aufzugeben, sondern für alle Wohneigentümer und im Gegenzug die bisherigen Abzugsmöglichkeiten abzuschaffen.
In ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund, die die Beibehaltung des bisherigen System fordert, hält die Regierung unter anderem auch fest, sollte man trotzdem den Systemwechsel durchsetzen, der Besteuerung der Zweitwohnungen grösste Beachtung zu schenken. Besteuerung und Eingriffe in den Zweitwohnungsbereich sind zu einer unübersichtlichen Baustelle geworden. Deshalb fordert die FDP.Die Liberalen von der Regierung des Kantons Graubünden eine Gesamtkonzeption. Diese Forderung ist absolut zentral. Für den Tourismuskanton Graubünden sind die Einnahmen aus der Eigenmietwertbesteuerung von grundlegender Bedeutung, ja für einzelne Gemeinden von existentieller Bedeutung.
Zusammenfassung hält die FDP.Die Liberalen Graubünden, dass sie mit den Forderungen der Bündner Regierung einverstanden ist, das heisst Beibehaltung des bisherigen Systems, Eigenmiete mit Abzugsmöglichkeiten, und falls der Systemwechsel trotzdem kommen sollte, ist der Bereich Zweitwohnungsbesteuerung in das Harmonisierungsgesetz zwingend aufzunehmen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen
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