Freisinnig-Demokratische Partei Graubünden
Am Mittwoch, 3. Februar 2010 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates im Beisein von Standespräsident Christian Rathgeb und Regierungsrat und Finanzdirektor Martin Schmid unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Reto Nick, Igis, im Kantonsspital Graubünden, Standort Kreuzspital, um die kommende Februar-Session vorzubereiten
Folgende Sachgeschäfte standen zur Beratung an:
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht, Budget 2010 der RhB..Es handelt sich hier um die Umsetzung und den Vollzug von Bundesvorgaben. Hier schloss man sich den Vorschlägen und Anträgen der Vorberatungskommission und Regierung an.
Mehr zu Reden gab ein Fraktionsauftrag der SP, welcher die Einführung des konstruktiven Referendums verlangt. Dieses soll die Möglichkeit schaffen, ein vom Grossen Rat verabschiedetes Gesetz nicht nur mit einem Referendum zu bekämpfen, sondern zum gleichen Gegenstand eine Alternative vorzuschlagen oder Teile davon zu ändern. Es kam zu diesem Ansinnen der SP klar zum Ausdruck, dass man hier unmissverständlich nein sagen müsse. Eine Vielzahl von Gründen wurden genannt, so unter anderem: Ein solches Mittel verwische die Zuständigkeiten von Grossem Rat und Volk, aber auch zwischen Parlament, Volk und Regierung. Nebenbei wurde erwähnt, dass ein solches Begehren bereits im Jahre 2000 auf Bundesebene abgelehnt wurde. Mit einem solchen sogenannten konstruktiven Referendum würde die Ausgleichsfunktion des Parlaments in Frage gestellt. Das heutige System hätte sich bewährt, wurde weiter festgestellt. Vom Grossen Rat einmal verabschiedete Gesetzesvorlagen seien oft das Ergebnis von Kompromissen, die durch ein konstruktives Referendum aufgebrochen werden können. Damit würde der Grosse Rat geschwächt. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden, weshalb die FDP Fraktion hier klar Nein sagt.
Regierungsrat Martin Schmid zeigte nochmals die Vorteile der Bündner NFA auf und die Fraktion bekräftigte die vorbehaltlose Unterstützung dieser für Graubünden wichtigen Vorlage bei der kommenden Volksabstimmung am 7. März. Er stellte fest, dass von den Gegnern mit Unwahrheiten und haltloser Kritik Unsicherheiten bei Eltern und Lehrpersonen geschaffen werde. Vielmehr ermögliche die Bündner NFA eine Verbesserung im Bildungsbereich gegenüber der heutigen Gesetzgebung. Sie stärke die Chancengleichheit indem der Kanton im Bereich der Volksschule mehr Verantwortung übernehme. Zudem gleiche die Bündner NFA die finanziellen Ungleichgewichte von heute aus und sie würde die Gemeinden finanziell entlasten, was in Zeiten rückläufiger Einnahmen wichtig sei. Es gelte jetzt, diesen Fehl- und Falschinformationen Einhalt zu bieten und die Bevölkerung über die wahren Ziele der Vorlage aufzuklären. Im Interesse der Gemeinden und der Einwohnerschaft müsse der Vorlage zum Durchbruch verholfen werden. Aus der Fraktionsmitte wurde zudem festgestellt, dass auf Bundesebene der Bundes-NFA in der Zwischenzeit mit Erfolg eingeführt wurde. Der Bündner NFA mache den Kanton und die Gemeinden fitter und schlanker, aber auch soldarischer und auch fairer. Also genug Grund, dieser Vorlage zuzustimmen.
Gastgeber Arnold Bachmann, CEO Kantonsspital Graubünden erläuterte im Anschluss an die Fraktionsberatungen aus seiner Sicht die Konsequenzen des NFA für den Spitalplatz Chur. Gemäss seiner Einschätzung müsse der Vorlage zugestimmt werden. Zudem wies er auch auf zukünftige Entwicklungen im Spitalbereich hin, da schon im Jahre 2012 die neue Spitalfinanzierung in Kraft treten werde und auch der Kanton Graubünden seine Gesetzgebung noch anpassen müsse.
Silvio ZuccoliniPressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
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