Scharans, 22. Februar 2012
Medienmitteilung

Abstimmung vom 11. März 2012

Graubünden verliert wegen Zweitwohnungsinitiative

Wird die Zweitwohnungsinitiative vom 11. März 2012 angenommen, hätte dies schwere Folgen für den Kanton Graubünden, vor allem aber für die Tourismusbranche. Mit der Initiative wollen die Initianten den Zweitwohnungsbestand in den Gemeinden auf 20 Prozent beschränken.

Die Problematik des Zweitwohnungsbaus haben Bund, Kantone und Gemeinden erkannt. Massnahmen zur Regelung des Zweitwohnungsbaus sind in den betroffenen Kantonen und Gemeinden bereits eingeleitet worden. Für Gemeinden, welche keine Massnahmen ergreifen, dürfen nach 2014 keine Zweitwohnungen mehr bewilligen.

Wirkt Kontraproduktiv

Die Initiative verlangt den Anteil an Zweitwohnungen auf 20% pro Gemeinde zu beschränken. Wo dieser Anteil höher ist, würde ein sofortiger Baustopp verhängt. Andere Gemeinden könnten aber trotzdem Zweitwohnungen bewilligen. So wird der Zweitwohnungsbau auf andere Gemeinden verlagert. Die Zersiedelung würde so auch weiterhin voranschreiten.

Arbeitsplätze in Gefahr

Durch die Konsumausgaben und den Bau von Wohnungen werden wertvolle Arbeitsplätze geschaffen und bleiben erhalten. Rund 10% des Bruttoinlandproduktes in Graubünden stehen im Zusammenhang mit den Zweitwohnungen. Die Bevölkerung müsste ohne diese Arbeitsplätze hohe Einbussen in Kauf nehmen.

Schwächung Tourismusland Schweiz

Das Angebot an Zweitwohnungen würde drastisch eingeschränkt werden. Die Gäste von Zweitwohnungen werden ihre Ferien vermehrt in benachbarten Ländern wie Österreich verbringen. Die Tourismuswirtschaft wird zu den grossen Verlierern gehören.

Lokale Unterschiede

Nicht nur Ferienwohnungen in Chalets, sondern auch Wohnungen von Studenten und Wochenaufenthaltern in den Städten gelten als Zweitwohnungen. Dies erfordert eine unterschiedliche Vorgehensweise. Der indirekte Gegenvorschlag, der bereits in Kraft ist, sieht diese Lösung vor. Dagegen sieht die Initiative eine straffe Kontingentierung vor.

Gegen Eingriff in die kantonale und kommunale Autonomie

Der Bau von Zweitwohnungen ist ein raumplanerisches Problem. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone und Gemeinden die Kompetenz die Raumplanung zu koordinieren. Kantone und Gemeinden haben bereits Massnahmen getroffen und sind bemüht eine Lösung zu finden. Diese Eigenverantwortung wird mit der Volksinitiative in Frage gestellt.

Also: N E I N zur Zweitwohnungsinitiative

Scharans, 20. Februar 2012
Medienmitteilung

Abstimmung vom 11. März 2012 – Wiedereinführung Buchpreisbindung
Günstige Bücher sind beste Leseförderung-Nein zur Buchpreisbindung

Worum geht es und was will das Referendum

Das Referendum will die Wiedereinführung der Buchpreisbindung verhindern. Diese wurde vom Parlament im März 2011 knapp und gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Die Jungfreisinnigen an vorderster Front, traten als Referendumsführer auf.

Wortlaut des Gesetzestextes

„Das Gesetz über die Buchpreisbindung verlangt, dass die Preise von den Verlegern festgelegt werden. Es sind nur noch Rabatte bis 5% erlaubt. Das Gesetz gilt auch für den Onlinehandel, jedoch nicht für E-Books.“

Positionen und Argumente

Positionen

Das Parlament hat das Gesetz knapp mit 96 zu 86 Stimmen angenommen. Der Bundesrat ist verpflichtet dem Parlament zu folgen und muss deshalb die Ja-Parole beschliessen.

FDP.Die Liberalen hat das Gesetz als einzige Partei geschlossen abgelehnt.

Die Mehrheit von SP, Grünen, BDP, GLP, CVP sowie einzelne Exponenten der SVP waren für das Gesetz.

Argumente:

FDP.Die Liberalen lehnt das Gesetz über die Buchpreisbindung als Referendumsführer ab. Die Buchpreisbindung eignet sich nicht zur Kulturförderung und ist ordnungspolitisch eine Abkehr von der Marktwirtschaft.

Die Befürworter der Buchpreisbindung sichern sich durch die Buchpreisbindung ihre Margen auf Kosten des Konsumenten. Das Bundesgericht hat die Buchpreisbindung als illegale Preisabsprache verboten.

Das Parlament will dieses Kartell nun per Gesetz einführen. Die Verlierer sind die Konsumenten.

Unter dem Deckmantel der Kulturförderung sollen überhöhte Preise verlangt werden dürfen. Hohe fixierte Buchpreise sind jedoch ein untaugliches Mittel zur Kulturförderung. Im Gegenteil: Günstige Bücher sind die beste Leseförderung!

Die ausländischen Grossverleger wollen die hohe Schweizer Kaufkraft abschöpfen. Über 90% der Bücher werden importiert, und mehr als die Hälfte des Schweizer Buchmarktes wird von ausländischen Grossverlagen beherrscht. Mit höheren Preisen fördert man lediglich den Einkaufstourismus ins nahegelegene Ausland.

Die Buchpreisbindung legt künstlich hohe Preise fest und erlaubt nur Rabatte bis 5%. Kleinere, innovative Schweizer Buchhändler haben sich längst an den freien Markt gewöhnt und werden durch dieses Preiskorsett in ihrer Entwicklung behindert. Daher ist die Branche auch gespalten, was das neue Gesetz betrifft.

Die Buchpreisbindung gilt auch für den Onlinehandel. Das ist absurd. Der Schweizer Zoll darf die einzelnen Buchsendungen gar nicht kontrollieren, die online im Ausland bestellt werden. Während Schweizer Onlinehändler sich ans Gesetz halten müssen, wird die ausländische Konkurrenz bei Verstössen nicht belangt. Hingegen sind elektronische Bücher ausdrücklich nicht dem Preisdiktat unterstellt und können deshalb billiger angeboten werden. Profiteure sind ausländische Konzerne wie Amazon, Apple oder Google.

Die Buchpreisbindung ist ein ordnungspolitischer Unsinn. Der freie Büchermarkt wird ausgeschaltet. Dies ist ein inakzeptabler Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.

Also: N E I N zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden

Scharans, 15. Februar 2012

Medienmitteilung

Martin Schmid verabschiedet – Christian Rathgeb vereidigt

Am vergangenen Montag wurden zu Sessionsbeginn Februar-Session des Grossen Rates Ständerat und alt Regierungsrat Martin Schmid offiziell als Regierungsmitglied geehrt und verabschiedet. In sympatischen Worten liess Standespräsident Ueli Bleiker die Verdienste und grosse Arbeit von Martin Schmid Revue passieren.

In seiner Abschiedsansprache seinerseits führte Martin Schmid unter anderem aus, dass die Kultur des Grossen Rates, wie der Umgang mit den unterschiedlichen Meinungen, Sprachen, den verschiedenen Talschaften und den teilweise auch beachtlichen Unterschied zwischen Stadt und Land gepflegt werde, sei ein prägendes Element der Arbeitsweise des Rates, das aus seine Sicht – trotz allen Unkenrufen zum Trotz – effizient und effektiv arbeitet und auf die grossen Unterschiede in diesem Kanton Rücksicht nehme. Zum Schluss bedankte er sich bei seiner Familie und insbesondere bei seiner Partnerin, Ladina Caviezel, die erstmals auf der Tribüne des Grossen Rates Platz nahm, die ihn über all die Jahre hinweg tatkräftig unterstützt habe. Ohne starke familiäre Unterstützung und das nötige Verständnis könne ein anspruchsvolles Regierungsamt nur schwer ausgeübt werden.

Anschliessend folgte dann die feierliche Vereidigung des neu gewählten Nachfolgers von Martin Schmid, Regierungsrat Christian Rathgeb, der in Begleitung des Standesweibels, Giuli Maissen, seinen Eid "ich schwöre es“ auf die Verfassung ablegte.

Beide Magistraten wurden mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen bedacht.

Ein wunderschöner und eindrücklicher Freudentag auch für die Bündner FDP.Die Liberalen.

Scharans, 5. Februar 2012
Medienmitteilung

FDP Fraktion ja zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2013-2016

Die FDP.Die Liberalen Fraktion tagte unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Reto Nick am vergangenen Mittwoch in Küblis im Beisein des neu gewählten Regierungsrates, Christian Rathgeb, um die kommende Februar Session vorzubereiten.

Bei den Sachgeschäften standen das Regierungsprogramm und der Finanzplan für die Jahre 2013-1016 und die Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zur Diskussion, wo es um das Teilprojekt Bürgergemeinden bei der Gebietsreform geht. Schwerpunkt der Startvorlage ist der Wegfall eines automatischen Zusammenschlusses der Bürgergemeinden bei Fusionen.

Damit wird ein heute bestehendes Hindernis bei Gemeindefusionen beseitigt, weil die Bürgergemeinden von einem Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht mehr unmittelbar betroffen sind. Diesen Nachteil, der schon früher im Grossen Rat zur Debatte stand, wird durch die Revision der Kantonsverfassung und Teile des Gemeindegesetzes eliminiert.

Dies hat zur Konsequenz, dass die bisherigen Bürgergemeinden trotz Gemeindefusion weiterhin bestehen bleiben können. Die FDP Fraktion ist mit dieser Startvorlage zur Gemeinde.- und Gebietsreform einverstanden und wird im Laufe der parlamentarischen Beratungen die Botschaft der Regierung sowie die Kommission unterstützen. Bei beiden Vorlagen wurden Eintreten beschlossen.

Der neu gewählte Regierungsrat Christian Rathgeb wurde von der Fraktion zu seiner ehrenvollen Wahl beglückwünscht. Er erhielt einen aus Gebäck geformten übergrossen Schlüssel mit der sinniger Innschrift "der Schlüssel zum Erfolg, begleitet mit den besten Wünschen".

Scharans, 2. Februar 2012

Medienmitteilung

FDP.Die Liberalen Graubünden fasste Abstimmungsparolen an der DV in Küblis – Freude herrscht bei der Bündner FDP

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der FDP Graubünden vom Mittwoch, 1. Februar 2012 in Küblis wurden in Anwesenheit des neu gewählten Ständerates Martin Schmid und des am vergangenen Wochenende neu gewählten Regierungsrates Christian Rathgeb die eidgenössischen Abstimmungsparolen vom 11. März 2012 gefasst.

Parteipräsident Michael Pfäffli kam auf das vergangene Wochenende zu sprechen, wo die Bündner FDP einen erfolgreichen Abstimmungs- und Wahlsonntag erleben durfte. Er gratulierte Christian Rathgeb zu seiner ehrenvollen Wahl zum neuen Regierungsrat. In Anspielung auf gewisse Medien kritisierte er in seiner Ansprache diejenigen, die zum Beispiel „kategorisch alles was sie über die Bündner FDP schreiben mit einem negativen Vorzeichen versehen und bei Verdikten des Bündner Stimm- und Wahlvolkes einen extrem weiten Interpretationsspielraum für sich beanspruchen. Ein Interpretationsspielraum, welcher bisweilen mit Emotionen wenig zu tun hat, aber ins Abenteuerliche abzugleiten droht und damit leider auch den Respekt vor der direkten Demokratie und den Entscheiden des Souveräns vermissen lässt.“

Neu Regierungsrat Rathgeb seinerseits bedankte sich mit sympathischen Worten bei den Delegierten für die grosse Unterstützung und Wohlwollen, das er während seines Wahlkampfes erleben durfte. Er freue sich ausserordentlich, in der Regierung mitarbeiten zu dürfen. Die FDP Delegierten gratulierten ihm mit anhaltenden Applaus.

Neu Ständerat Martin Schmid wurde in Form eines Interviews durch den Parteipräsidenten über seine ersten Erfahrungen als Ständerat in Bern befragt. Unter anderem führte Martin Schmid aus, dass er sich für die Mehrwertsteuer-Sonderlösung, welche vorsieht, für das Jahr 2012 die Hotellerie von der Mwst zu befreien, vehement einsetzen werde, denn hier sei Handlungsbedarf, jedoch befristet, gegeben.

Aufgeteilt in drei Gruppen wurden die Abstimmungsvorlagen behandelt und anschliessend präsentiert und diskutiert. Die Parolen lauten wie folgt:

* Von der FDP Geschäftsleitung gefasste Parolen ...

Scharans, 30. Januar 2012
Medienmitteilung

FDP dankt den Wählern und gratuliert Christian Rathgeb

Mit grosser Freude und Genugtuung nimmt die FDP.Die Liberalen Graubünden von der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten Christian Rathgeb zum neuen Regierungsrat zur Kenntnis. Er tritt die Nachfolge des in den Ständerat gewählten alt Regierungsrat Martin

Schmid an.

Die FDP hat somit ihr Wahlziel erreicht. Sie bleibt an der Regierungsarbeit mit bisheriger Parteienzusammensetzung beteiligt. Die Bündner FDP, wie auch der Kandidat wissen das Vertrauen und die Unterstützung durch die Bevölkerung zu schätzen. Dies trotz der leider tiefen Wahlbeteiligung, die infolge der bekannten Umstände dazu beigetragen haben und auch erwartet wurde.

Geschäftsleitung und Wahlkommission danken den vielen Wähler/-innen für das grosse Vertrauen. Die FDP Graubünden betrachtet dies als Auftrag für die zukünftige Arbeit und auch für die Arbeit von Christian Rathgeb, der seinem vor Jahren geprägten Leitsatz FDP = Freude an der Politik weiterhin nachleben und die „Leidenschaft für Graubünden“ mit grossem Einsatz und Ausdauer in die Bündner Regierung einbringen wird. Sie wünscht ihm für die zukünftige Regierungstätigkeit viel Erfolg und Befriedigung.

Bildlegende:
Christian Rathgeb, umrahmt von seinen Vorgängern: Martin Schmid und Reto Mengiardi v.l.n.r

Scharans, 29. Januar 2012
Medienmitteilung

Über 90% Zustimmung zur KMU-Initiative: FDP ist sehr zufrieden!

Mit grosser Freude nimmt die Bündner FDP vom sehr guten Abstimmungsresultat zu der von ihr eingereichten KMU-Initiative für weniger Bürokratie und Reglementierung Kenntnis. Mit 91 % Zustimmung darf von einem ausserordentlich guten Abstimmungsresultat gesprochen werden.

Offensichtlich zeigt das deutliche Resultat, dass ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung besteht, hier etwas zu unternehmen. Die FDP hat das Problem erkannt und

gehandelt. Die FDP entlastet alle und stärkt die Bündner KMU.

Nun müssen Parlament, Regierung und Verwaltung diesem Anliegen entsprechend Rechnung tragen. Im weiteren muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass der gleichlautenden Bürokratie- Initiative auf eidgenössischer Ebene, lanciert von der FDP.Die Liberalen Schweiz, zum Durchbruch verholfen wird. Dafür wird sich die Bündner FDP einsetzen.

Scharans, 22. Januar 2012
Medienmitteilung

FDP.Die Liberalen Graubünden

Delegiertenversammlung tagt in Küblis- Parolenfassungen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, den 1. Februar 2012 zu einer Delegiertenversammlung im Parsenn Hotel Posthorn in Küblis.

Es sind folgenden die Abstimmungsparole vom 11. März 2012 zu fassen:

Volksinitiative „Gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen“, Referendum „Buchpreisbindung“ und Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Nach der Gruppenpräsentation der drei Vorlagen folgt Diskussion mit anschliessenden Parolenfassungen.

Zu Beginn folgt ein Rückblick auf die Regierungsratsersatzwahlen vom 29.Januar. Ständerat Martin Schmid wird erstmals aus dem Bundeshaus berichten.

Die Delegiertenversammlung findet am 1. Februar 2012 statt im Parsenn Hotel Posthorn in Küblis und beginnt um 18.00 Uhr mit einem Apéro. Beginn der DV ist dann 18.30 Uhr. Die DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Scharans, 22. Januar 2012

Medienmitteilung

FDP Fraktion tagt in Küblis-Regierungsprogramm und Finanzplan Jahre 2013-1016

Am Mittwoch, 1. Februar 2012 tagt die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Reto Nick, Igis, im Parsenn Hotel Posthorn in Küblis, um die kommende Februar Session vorzubereiten.

Die FDP Fraktion hat sich mit einer Vielzahl von Sachgeschäften zu befassen, so unter anderem mit dem Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2013-2016, der Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes und dem Antrag auf Direktbeschluss betreffend Effizienzsteigerung im Grossen Rat etc..

Dann werden eine grosse Anzahl von parlamentarischen Vorstössen, die eingereicht und beantwortet wurden, besprochen.

Die Fraktionssitzung der FDP Fraktion findet statt am Mittwoch, den 1. Februar 2012, und beginnt um 0900, bzw. 0930 Uhr im Parsenn Hotel Posthorn in Küblis, wo dann anschliessend am gleichen Ort um 18.00 Uhr auch eine Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Graubünden, wo Parolen gefasst werden zu eidgenössischen Vorlagen, stattfinden wird.

Scharans, 18. Januar 2012

Medienmitteilung

Christian Rathgeb auf der Zielgeraden

Regierungsratskandidat Christian Rathgeb hat im Rahmen des Wahlkampfes bereits mehr als sechzig Veranstaltungen in den verschiedensten Kantonsteilen besucht.

Ziel war es, sich interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu präsentieren und Anliegen aufzunehmen. Das vom Wahlteam gesteckte Ziel, nicht im Schlafwagen, sondern mit Engagement volksnah Richtung Regierung unterwegs zu sein, wurde bestätigt und mehr als erreicht.

Trotzdem, dass Christian Rathgeb auf der Zielgerade ist, wird er bis am 29. Januar 2012 noch täglich unterwegs sein und das Gespräch mit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen. Dies zeigt eindrücklich die Bodenständigkeit von Christian Rathgeb auf. Er hat auch immer wieder anlässlich der vielen Gespräche ausdrücklich erwähnt, dass er

die Verbundenheit mit den verschiedenen Talschaften, Sprachgemeinschaften und Regionen nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen aufrecht erhalten werde.

Er kann auch über seine Homepage www.christian-rathgeb.ch und über Facebook kontaktiert werden. Die Bündner FDP ruft jedermann auf, jetzt ihrem ausgewiesenen Kandidaten die Stimme zu geben und dankt für das Vertrauen in ihren Kandidaten Christian Rathgeb.

Scharans, 15. Januar 2012
Medienmitteilung

FDP will für KMU weniger Reglementierung, weniger Bürokratie

Im Vorfeld des Abstimmungssonntag vom 29. Januar fand letzthin in Chur eine Medien-Konferenz des überparteilichen Abstimmungs-Komitees „Ja zur KMU-Initiative“ statt. Präsident des Komitees ist Grossrat Bruno Claus, Als Vertreter der Bündner FDP.Die Liberalen war Parteipräsident Michael Pfäffli, selber KMU-Unternehmer, St.Moritz, anwesend, unterstützt von Marco Ettisberger, Vertreter der Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden und Andreas Wieland, Präsident Graubünden Ferien und CEO der Firma Hamilton, Bonaduz. Ettisberger, wie auch Wieland zeigten anhand eindrücklicher Beispiele, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Man müsse dieser Verfassungs-Initiative, die praktisch von allen Parteien und Wirtschaftsverbänden unterstützt wird mit einem klaren Ja zum Durchbruch verhelfen.

Am 29. Januar 2012 entscheidet das Bündner Volk über die Annahme der FDP KMU Initiative. Die FDP Graubünden hat im Juni 2010 seit Jahrzehnten die erste Initiative eingereicht. Das Sammeln der Unterschriften war sehr erfolgreich und konnte innert einem halben Jahr mit weit mehr als der nötigen Zahl von 4000 Unterschriften abgeschlossen und eingereicht werden.

Ziel der Initiative: Weniger Reglementierung, weniger Bürokratie KMU sind von Bürokratie und Papierkrieg zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Arbeitsplätze. Weiter sollen neue, belastende Regulierungen von den KMU abgewendet werden und die Beseitigung von bestehenden Belastungen will man zielstrebig angehen. Auch wird das Kürzel KMU als Sammelbegriff für kleine und mittlere Unternehmungen erstmals in der Kantonsverfassung verankert. Die Initiative festigt zudem ein verbindliches und andauerndes Vorgehen (Verfassungsauftrag) und will eine Verwaltung, die sich KMU-freundlich verhält.

Die Mittel: Verankerung in der Kantonsverfassung

Mit einem neuen Artikel 84 Abs. 4 soll folgender Wortlaut in der Kantonsverfassung verankert werden:

„Sie treffen alle Massnahmen um die Regelungsdichte und administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten“

Die Initiative enthält einen klaren und unmissverständlichen Auftrag:

Man will im Kanton Graubünden gute Rahmenbedingungen für KMU. Die Initiative verlangt von der Regierung und dem Grossem Rat, dass sie sich dafür einsetzen, beispielsweise auch gegenüber dem Bund und den Gemeinden.

Regierung und Grosser Rat befürworteten diese bürgernahe Initiative im Interesse der KMU Betriebe.

Der Weg: Ein überwältigendes Ja zur Initiative am 29. Januar 2012.

Es liegt an allen, der Initiative zum endgültigen Erfolg zu verhelfen Das Initiativ-Komitee ruft auf:

Stimmen Sie Ja am 29.01.2012 und fordern Sie Freunde und Bekannte auf mit uns zu stimmen!

Zusammenfassend nochmals die Argumente:

Ja, zur KMU-Initiative weil …

- ein Verfassungsartikel übergeordnetes Recht darstellt und beachtet werden muss.

- Parlament, Regierung und die Verwaltung sich an diese Grundsätze halten müssen.

- die Regelungsdichte und administrative Belastung in Gesetzen, Verordnungen und
Erlassen minimiert werden muss.

- die Verwaltung mit diesem Grundsatz bürgerfreundlicher wird.

Scharans, 8. Januar 2012
Medienmitteilung

Herzchirurg Carrel am Neujahrs-Apéro

- Kompromisslos für liberale Werte einstehen

Der traditionelle Neujahrsapéro der FDP.Die Liberalen Graubünden fand in Anwesenheit von Ständerat Martin Schmid, Regierungsratskandidat Christian Rathgeb am vergangenen Freitagabend im Schlosshotel Adler in Reichenau statt. Höhepunkt dieses Anlasses war der Auftritt von Thierry Carrel , der bekannte Herzchirurg aus Bern. Das auch für Laien hoch interessante und verständliche Referat unter dem Titel „Eine Exkursion in die Herzgegend“ fand bei den zahlreich erschienen FDP Mitgliedern und Gästen grosse Beachtung und Aufmerksamkeit.

Zu Beginn folgte die präsidiale Neujahrsansprache von Parteipräsident, Grossrat Michael Pfäffli, verlesen durch Fraktionschef Reto Nick, denn Pfäffli musste infolge schlechter Witterung seine Reise nach Reichenau abbrechen. Er begann mit den Worten „. In diesem abgeschlossen Jahr lagen für die FDP.Die Liberalen Graubünden Freud und Leid nahe beieinander. Die Schlussmonate des vergangenen Jahres waren dementsprechend hauptsächlich durch Ver- und Bearbeitungsprozesse gekennzeichnet.

Wichtig sei nun aber aus seiner Sicht, den Blick nach vorne zu richten und sich ganz grundsätzlich die Frage stellen, was liberal sein in der heutigen Zeit eigentlich bedeutet, respektive was von den Liberalen im Jahr 2012 erwartet wird. Auf der Suche nach einer Antwort zitierte er einen Artikel von Ralf Dahrendorf aus dem Jahre 1891 mit dem Titel „liberal sein heisst nicht lauwarm zu sein“. Gemäss der einleitenden Feststellung in diesem Artikel sei in der heutigen Zeit ein Liberaler jemand, der noch nie überfallen, ausgeraubt oder zusammengeschlagen wurde, und dem auch noch nie eine Handtasche aus der Hand gerissen oder die Autoreifen aufgeschlitzt wurden. Wem das nämlich erst passiert ist, dessen Liberalismus verflüchtige sich alsbald und er schliesst sich der wachsenden Armee der „Recht und Ordnung“-Fanatiker an.

Mit anderen Worten, so Pfäffli: sei es in der heutigen Zeit leicht, in der Stille der Gesellschaft im Überfluss liberal zu sein, aber überaus schwierig dies in der Unruhe einer Gesellschaft im Überdruss auch zu bleiben.

Angesichts der Probleme, die auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Finanzsysteme und die Politik 2012 zukommen muss deshalb auch in diesem Jahr liberal hauptsächlich eine Reaktion sein, die hinter den Symptomen Ursachen sucht und sich dann bemüht mit diesen fertig zu werden. In keiner Weise mit den liberalen Grundwerten vereinbar ist dagegen eine Reaktion, die sich auf die blosse Unterdrückung der Symptome beschränkt.

FDP hat ihr klares und nicht kopierbares Profil

Damit sei aber auch gesagt, dass angesichts des momentan vorherrschenden Zeitgeistes liberal sein unbequem ist. Wer sich liberal gibt, sei heute leider fast immer in der Defensive.

Wenn das Wirtschaftwachstum stagniert und die Reallöhne in Gefahr sind, breitet sich Angst aus. Angst entsteht aber auch aus der Unruhe der Jungen, aus Bonibeträgen die jeglichen Bezug zu akzeptierten Entlöhnungssystemen verloren haben, aus der Anwesenheit von Fremden und den immer zahlreicher werdenden Gegnern von diesem und jenem. Eine liberale Grundhaltung verlangt aber Selbstbewusstsein. Der Ängstliche ist zu allen Zeiten ein schlechter Liberaler gewesen.

Das heisst aber aus Pfäfflis Sicht auch ganz klar, dass die Haltung, die hier als liberal bezeichnet wird, heute wohl noch nötiger ist als in besseren Zeiten. Liberal sein bedeutet, nämlich ganz konkret, dass man in der Argumentation jeden Dogmatismus zurückweist und damit die Notwendigkeit sieht, eine Gesellschaft zu verteidigen, die offen für den Wandel bleibt.

Wir leben zwar auch heute – im Jahre 2012 – so Pfäffli weiter, in einer Gesellschaft, die vorgibt heterogen und pluralistisch zu sein. Die Versuchungen seien aber gross, bei allen sich bietenden Gelegenheiten hart und damit unliberal zu reagieren. Die Versuchungen seien gross, die Grundlagen der offenen Gesellschaft an die haltlosen Bewegungen der Zeit auszuliefern.

Wer das tut, verletzt indes nicht nur die Werte der Humanität; er trägt auch dazu bei, dass man in einer prekären Phase des sozialen und politischen Wandels auf die schiefe Ebene der Gewalt und der völligen Unberechenbarkeit rutscht.

Liberal sein mag so zwar auf den ersten Blick dem aktuellen Zeitgeist widersprechen und auch unbequem sein. Bei einer genaueren Betrachtung werde man aber unschwer feststellen, dass liberal sein für die Zukunft nicht nur gut sondern auch praktisch ist – oder wie es Ralf Dahrendorf sagt: „Liberal sein heisst nicht lauwarm zu sein.“

Pfäffli rief zum Abschluss die Anwesenden auf, diese Worte zu beherzigen und im Jahr 2012 als Bündner Freisinnige und Liberale kompromisslos für die wahren liberalen Grundwerte einzustehen. Die Bündner Freisinnigen zeigen damit nicht nur die Unterschiede zu den politischen Mitbewerbern unmissverständlich auf, die FDP schärfe damit auch ihr klares und nicht kopierbares liberales Profil!

Christian Rathgeb, Regierungsratskandidat der Bündner FDP äusserte sich zum Wahlkampf und führte unter anderem aus, weshalb man trotz fehlender Konkurrenz einen aktiven Wahlkampf führen will. Die Bevölkerung hätte Anspruch, zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Dies sei der Grund, weshalb er sich in allen Regionen zeigen möchte. Er möchte auf keinen Fall, im Schlafwagen in die Regierung gewählt zu werden. Er hoffe, dass er das Vertrauen der Bündner Bevölkerung geniesse und freue sich bei einer Wahl auf die Mitarbeit in der Bündner Regierung.

Eine Exkursion in die Herzgegend

Unter diesem Tiel standen die höchst interessanten Ausführungen vom Gastreferenten. Höhepunkt, wie immer bei den FDP-Neujahrs-Apéros war das Gastreferat. Dieses Mal trat der renommierte Herzchirurg, Prof. Dr. med. Thierry Carrel vom Inselspital Bern auf. Er verstand es ausgezeichnet , aus seiner Tätigkeit spannendes zu berichten. Auch zeigt er die Entwicklung der Herzchirurgie anhand eines geschichtlichen Ueberblicks auf. Da ja Thierry Carrel selber als Freisinniger auf der Nationalratsliste der Berner FDP stand und ein ausgezeichnetes Resultat erreichte, leider aber nicht gewählt wurde, fühlte er sich bei den Bündner Freisinnigen sichtlich wohl. Er zeigt auch auf, wo die generellen Probleme im Gesundheitswesen manifest sind. Man will keine Koste- und Prämiensteigerung, alle Leistungen sollen für alle verfügbar sein, die Technologie als fast unbegrenzt sei. Weiter redet man von Transparenz bei Kosten und Qualität, dann die freie Arzt- und Spitalwahl usw. Alles Feststellungen, die unweigerlich zu Kostensteigerungen führen müssen. Auch die unerklärliche niedrige Dichte an Organspendern in der Schweiz mache ihm Sorgen.

Am Schluss seiner interessanten Ausführungen zeigte er die gesundheitspolitischen Baustellen in der Schweiz auf. Das sind unter anderem:

Einführung Fallpauschalen nach einheitlichen Kriterien, e-health, Managed Care, Hausarzt-Initiative, Ausbildung Nachwuchs, Einheitskasse, Fusion IV-KK usw.Er zeigte auch auf, wie die Lobby-Verhältnisse im Bundeshaus sind, wobei er feststellte, dass die Spitäler und Kliniken leider im Hintertreffen seien.

Beim anschliessenden von der FDP Graubünden offerierten Apéro im Schloss Reichenau wurden in Einzeldiskussionen engagiert über das Gehörte diskutiert, das Referat von Prof. Carrel fand nur lobende Worte.

Scharans, 6. Januar 2012
Medienmitteilung

FDP fordert einfache Staatsstrukturen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden fordert in ihrer soeben eingereichten Vernehmlassung zur so genannten Gebietsreform, dass die Staatstrukturen des Kantons Graubünden stark vereinfacht werden. Graubünden ist mit 176 Gemeinde, 39 Kreisen, 11 Bezirken, 13 Regionalverbänden und über 400 Zweckverbänden überstrukturiert.

Im Vernehmlassungsentwurf des Departementes für Finanzen und Gemeinden (DFG) werden die Bezirke und Regionalverbände neu zu Regionen zusammengeführt. Die Bündner FDP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Somit gibt es nur noch drei staatliche Ebenen nämlich Gemeinden, Regionen und Kanton.

Die mittlere Ebene, also die Regionen, sind – so die FDP. Die Liberalen Graubünden – schlank und effizient auszugestalten. Sie dürfen keine Kompetenzen erhalten, Gesetze zu erlassen oder Steuern zu erheben. Auch sind sie nicht mit Parlamenten auszustatten. In den Entscheidungsgremien der Regionen sollen vom Volk gewählte Gemeindevorstandsmitglieder Einsitz nehmen. Diese tragen nämlich letztlich die finanzielle Verantwortung für die Regionen. Nur so ist gewährleistet, dass sich starke Gemeinen entwickeln, welche ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen und nicht wegen Überforderung an die Regionen abschieben.

Bei der Frage, ob acht oder zehn Regionen zu schaffen sind, spricht sich die Bündner FDP klar für acht Regionen aus. Die Aufgaben der Regionen können für den Bürger in grösseren Regionen effizienter erledigt werden. Die Regionengrenzen sind dabei zweckmässigerweise im Gesetz zu definieren.

Die von der Regierung angestrebte Gebietsreform schafft gemäss der FDP.Die Liberalen Graubünden beste Voraussetzungen, damit Graubünden als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv bleibt.

Scharans, 2. Januar 2012

Medienmittelung

FDP: Klimaschutz als Chance für Bündner Wald

In einer Anfrage, welche in der Dezembersession eingereicht wurde, will die FDP von der Bündner Regierung wissen, ob und wie die CO2-Reduktion aus dem Bündner Wald genutzt werden kann, um neue erneuerbare Energien zu fördern. Worum geht es dabei?

Das Klima ist global. Im Gegensatz zur Luftverschmutzung spielt es keine Rolle, wo auf der Erdoberfläche die unerwünschten Gase in die Atmosphäre gelangen, und wo sie reduziert werden. Wichtig ist, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen in der Summe abnehmen.

Es ist daher sinnvoll, Emissionen, die an einem Ort in die Luft gelangen, an einer anderen Stelle einzusparen. Dies erfolgt mit Zertifikaten, die weltweit gehandelt werden.

Der Bündner Wald reduziert die CO2-Emissionen und leistet damit einen Beitrag gegen unerwünschte Treibhauseffekte. Daraus könnten CO2-Zertififkate geschaffen, verkauft und mit dem Erlös neue erneuerbare Energien gefördert werden.

Mit diesem Vorstoss setzt die FDP ihre konsequente Energiepolitik fort. Sie war mit diversen Vorstössen mitverantwortlich, dass das heutige sich in der Umsetzung befindliche, fortschrittliche Energiegesetz geschaffen wurde. Mit einem Auftrag im Februar 2011 wurde sodann die Regierung aufgefordert, eine systematische Auslegeordnung vorzunehmen. Dies ist für eine fundierte energiepolitische Diskussion notwendig.

In der Energiedebatte des Grossen Rates im August 2011 hat sich die FDP für eine konsequente Nutzung der einheimischen Wasserkraft sowie für neue erneuerbare Energien und damit einer Reduktion der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe eingesetzt.

Nun geht es in einem nächsten Schritt darum zu klären, welchen Beitrag Graubünden für den Klimaschutz leistet und wie der Bündner Wald dafür in Wert gesetzt werden kann.

Scharans, 27. Dezember 2011
Medienmitteilung

"Eine Exkursion in die Herzgegend"

Herzchirurg Thierry Carrel am Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen

Der traditionelle Neujahrsapéro der FDP.Die Liberalen FDP Graubünden findet am

Freitag, 6. Januar 2012 um 19.00 Uhr im Schlosshotel Adler in Reichenau statt.

Höhepunkt dieses Anlasses wird der Auftritt des bekannten Herzchirurgen vom Inselspital in Bern, Prof. Dr. med. Thierry Carrel sein.

Er wird viel Interessantes über seine Tätigkeit als Herzchirurg und Klinikleiter berichten. Sein Referat trägt den
vielsagenden Titel:

"Eine Exkursion in die Herzgegend"

Auch Parteiexponenten der Bündner FDP. Die Liberalen werden wie immer diesem traditionellen Anlass ebenfalls beiwohnen.

Anschliessend an das Referat von Thierry Carrel wird auch dem gesellschaftlichen Teil, persönlichen Gesprächen und Begegnungen mit einem Apéro genügend Rechnung getragen.

Scharans, 19. Dezember 2011

Medienmitteilung

Mit Engagement in die Bündner Regierung

Nachdem der Churer Grossrat Christian Rathgeb am 9. November 2011 mit überwältigendem Mehr an der Delegiertenversammlung der Bündner FDP.Die Liberalen in Landquart nominiert wurde, fand am 22. November 2011 der Wahlauftakt statt. Seither hat Christian Rathgeb über 30 Veranstaltungen besucht, darunter in Poschiavo, Sedrun, Pany, Maienfeld, Fläsch, Jenins, Malans, Samedan, Savognin, Roveredo, Lenzerheide, Andeer, St. Moritz und Chur.

Ziel ist es, dass sich der Kandidat in allen Landesteilen der Bevölkerung stellt und Anliegen aufnimmt. Unterstützt wird Christian Rathgeb von einem breit abgestützten Wahlteam (WAKO) unter der Leitung von Grossrat Jann Hartmann. Aus Respekt vor der besinnlichen Weihnachtszeit und der damit von den Mitbürgerinnen und Mitbürger gewünschten Ruhe werden keine Inserate geschalten und keine weitere Werbeaktionen im Zusammenhang mit den Regierungsratswahlen 2012 getätigt.

Im Januar 2012 wird Christian Rathgeb bis zum Wahltag am 29.Januar 2012 wieder täglich in den Talschaften des Kantons präsent sein. Flankierend dazu werden auch Inserate und Plakate gemacht.
Das nächste Inserat mit dem Veranstaltungskalender erscheint am 30. Dezember.

Anliegen und Fragen können ihm jederzeit auch über www.christian-rathgeb.ch oder über Facebook übermittelt werden.

Für weitere Fragen stehen gerne zur Verfügung:

Grossrat Jann Hartmann, Präsident WAKO, Tel.: 079 279 42 39  /  Silvio Zuccolini, Pressechef, Tel.: 079 414 44 45

Scharans, 15. Dezember 2011

Medienmitteilung

Bündner FDP erfreut über die Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte Burkhalter und Schneider Ammann und ebenfalls von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Es war ein guter Tag auch für die FDP.Die Liberalen Graubünden. Die Bündner Freisinnigen sind hoch erfreut, dass ihre beiden Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider Ammann mit ausgezeichneten Resultaten von der Vereinigten Bundesversammlung wieder gewählt wurden. Sie gratuliert ihren beiden Bundesräten herzlich und wünscht ihnen viel Kraft und Erfolg in Ihrem Amt.

Weiter zeigen sich die Bündner Freisinnigen erfreut und zufrieden, dass mit der Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Kanton Graubünden im Bundesrat nach wie vor vertreten ist. Für den Kanton Graubünden sei das gut. Die FDP gratulierte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ebenfalls herzlich zu ihrer Wiederwahl und auch zur ehrenvollen Wahl zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012.

Scharans, 6. Dezember 2011
Medienmitteilung

Ständerat Martin Schmid feierlich vereidigt

Am vergangnen Montag reiste Martin Schmid zum ersten Mal als neu gewählter Bündner Ständerat nach Bern zum Sessionsbeginn und Legislaturwechsel. Nach der Eröffnung der Sitzung des Ständerates wurden die neu gewählten Ständeräte, darunter Martin Schmid in einem feierlichen Akt vereidigt.

Die Bündner FDP wünscht Ständerat Martin Schmid viel Erfolg in seinem neuen politischen Lebensabschnitt.

Scharans, 30. November 2011

Medienmitteilung

FDP dankt Martin Schmid für seine erfolgreiche Regierungstätigkeit

Am 5. Dezember 2011 wird Regierungspräsident und Finanzdirektor und Neu-Ständerat Martin Schmid seine erfolgreiche Regierungstätigkeit beenden, um gleichentags nach Bern in den Ständerat zu dislozieren, wo er am Nachmittag feierlich vereidigt wird. Die Bündner FDP.Die Liberalen möchte eine Rückschau, verbunden mit einem herzlichen Dank auf die vielfältigen und erfolgreichen Projekte von Martin Schmid werfen, ohne auf Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Martin Schmid startete seine Regierungstätigkeit im Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. Vorab sei hier die Einführung der neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen erwähnt, wo der Kanton seit 2005 Graubünden schweizweit und gerade im Hinblick auf das neue System ab 2012 Pionierarbeit leistete. Erwähnenswert ist auch die neue Spitalkonzeption, wo er dafür einstand, dass die dezentrale Spitalversorgung bestehen blieb. Bemerkenswert war, dass er sich dafür einsetzte, dass auch die Regionalspitäler eine Perspektive erhielten. Im Bereich Polizeit nahm er sich der Schaffung eines neuen Polizeigesetzes an, das dann auch mit dem Abschluss einer Neuorganisation der Kantonspolizei seinen Höhepunkt fand. Die Justizreform der oberen kantonalen Gerichte fiel auch in seinen Verantwortungsbereich.

Dann folge der Wechsel in das für ihn aufgrund seiner Ausbildung geradezu prädestinierte Departement für Finanzen und Gemeinden. Hier sei die Revision des GKB-Gesetzes erwähnt, ebenso die Revision der Pensionskassenverordnung. Im steuerlichen Bereich wurden verschiedene Revisionen unter seiner Leitung durchgeführt, die auch zu attraktiven Steuersenkungen führen, wie auch zur Erhöhung der Kinderabzüge und der Verbesserung des Unternehmensstandortes Graubünden.

Dann sei das anspruchsvolle Projekt Gemeinde- und Strukturreform erwähnt, das mit der Zustimmung des Grossen Rates im Februar dieses Jahres auf gutem Wege ist. Bedauerlich ist nur, dass die Bündner NFA abgelehnt wurde und auf eine Neuauflage wartet, für die jetzt deutlich bessere Vorzeichen bestehen.

Das ist ein beeindruckender Leistungsausweis, der sehr positiv zu werten ist. Martin Schmid ist und war eine ausgeprägte Führungspersönlichkeit. Da kommt ihm sein positives Naturell, seine Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, seine ausgeprägten kommunikativen Eigenschaften und sein Spürsinn für das politisch Machbare bestens entgegen. Eine besondere Eigenschaft von Martin Schmid ist sein Teamgeist, den die Mitglieder der FDP-Geschäftsleitung, wie auch die Grossrats-Fraktion hautnah miterleben durften.

Seine konstruktive und sachliche Art, Probleme anzugehen, zu analysieren, eine faire Abwägung vorzunehmen und dann anschliessend konsequent und gradlinig umzusetzen, ermöglicht eine optimale, konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Martin Schmid konnte seine Fachkompetenz auch im leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) einbringen.

Diese war aber immer auch mit einer beeindruckenden Lockerheit und mit einer Prise Humor versehen, die alle sehr zu schätzen wussten.

Eindrücklich war auch, das zeigt die Auflistung einiger Projekte, die Führung zweier Departemente, die vorübergehend notwendig wurde, als damals Eveline Widmer in den Bundesrat gewählt wurde.

Die hervorragenden Rechnungsabschlüsse des Kantons Graubünden zeigen eindrücklich auf, dass Martin Schmid die Kantonsfinanzen jederzeit im Griff hatte, bis zu seinem letzen Arbeitstag.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden möchte auf diesem Wege ihrem Regierungspräsidenten, neu Ständerat und Freund herzlich danken für all das, was er dem Kanton Graubünden während der vergangnen neun Amtsjahren geleistet hat im Interesse und zum Wohl von Land und Volk.

Vielen herzlichen Dank, Herr Ständerat, lieber Martin !

Scharans, 29. November 2011

Medienmitteilung

FDP: Solides Schulgesetz

Wegen der Geschäftslast tagte die FDP-Fraktion letzte Woche zweimal – in Maienfeld und in Scuol anlässlich einer Klausurtagung, wo auch Regierungspräsident Martin Schmid letztmals an einer Fraktionssitzung teilnahm und würdig verabschiedet wurde.

Zur Umsetzung des vom Bund verordneten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sagt die FDP ja. Damit wird das geltende Vormundschaftsrecht grundlegend revidiert. Die FDP fordert jedoch, dass die durch die heutige Organisationsform garantierte Nähe zu den Betroffenen nicht verloren geht. Die regionale Verankerung sowie die Kenntnisse der Beistände über die lokalen Verhältnisse sind zentrale Elemente des Vormundschaftswesens.

Bei der Beratung des Schulgesetzes fand zu Beginn eine Anhörung und Aussprache mit Vertretern von LEGR (Verband Lehrpersonen Graubünden) statt, welche der Meinungsbildung diente. Der Präsident der LEGR, Fabio Cantoni und Geschäftsführer Jöri Schwärzel standen Red und Antwort.

Beim Eintreten stellte die FDP-Fraktion fest, dass viele Punkte, die von der FDP in der Vernehmlassung gefordert wurden, im neuen Gesetz Aufnahme fanden. So beispielsweise die Integration des Kindergartengesetzes in das Schulgesetzt, die Einführung von Blockzeiten und ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Volksschule weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden bleiben soll.

Bei den Frühfremdsprachen erfolgt aus den Reihen der FDP ein Antrag, die Reihenfolge der Fremdsprachen zu ändern. In Deutschbünden soll Englisch als erste und Italienisch als zweite Fremdsprache gelernt werden. Für Italienisch- und Romanischbünden soll Deutsch erste und Englisch zweite Fremdsprache bleiben. Gut die Hälfte der Fraktion steht hinter diesem Antrag. Auch mit dieser Variante bleibt das ungute Gefühl, dass viele Kinder mit zwei Frühfremdsprachen überfordert sein werden. Frühitalienisch wurde seinerzeit als «Begegnungssprache» eingeführt.

Wichtig ist für die FDP-Fraktion die Frage der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf. In Anlehnung an die FDP-Vernehmlassung folgt sie dem Antrag der Vorberatungskommission, wonach die Integration in die Regelklasse nur dann erfolgt, wenn sie sowohl für das Kind mit besonderem Förderbedarf vorteilhaft als auch für die Regelklasse tragbar ist.

Eine Mehrheit der Fraktion befürwortet eine über die Botschaft hinausgehende Erhöhung der Lehrpersonengehälter durch eine Erhöhung der obersten Lohnstufe. In diesem Zusammenhang befürwortet die FDP auch Leistungsmessungen im Rahmen gesamtschweizerischer Erhebungen. Die Qualität der Schule soll nicht nur über verbesserte Arbeits- und Anstellungsbedingungen der Lehrer gefördert, sondern auch vor dem Austritt aus der Schule gemessen werden.

Die FDP befürwortet ferner eine Beteiligung des Kantons Graubünden an der Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen der NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs. Die FDP ist im heutigen Zeitpunkt gegen einen Rückzug des Kantons als Träger der NTB. Hingegen soll ein allfälliger Ausstieg, wie von der Vorberatungskommission vorgeschlagen, geprüft werden.